Neuer Generalsekretär Lindner hofft auf ein FDP-Comeback mit Buschmann
Die FDP will die Krise um das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus hinter sich lassen. Ex-Justizminister Buschmann soll dabei im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Parteichef Lindner stellte ihn als neuen Generalsekretär vor.
Der frühere Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär und Wahlkampfmanager der FDP. Buschmann gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner, von 2014 bis 2017 war er bereits Bundesgeschäftsführer der Partei. Nach Sitzungen der Parteigremien stellte Lindner Buschmann in einer Pressekonferenz vor. Er soll das Amt ab sofort ausüben und im Januar bei einem Parteitag offiziell gewählt werden.
"Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen", sagte Lindner. Er sei sich sicher, dass es der FDP gelingen werde nach der vorgezogenen Wahl im Bundestag vertreten zu sein, so der Parteivorsitzende.
Krise nach "D-Day"-Papier
Buschmann folgt auf Bijan Djir-Sarai, der nach öffentlich gewordenen Planungen der FDP für ein Ende der Ampelkoalition zurückgetreten war. Die Partei veröffentliche das Strategiepapier nach vorausgegangen Medienberichten in der vergangenen Woche selbst.
Das umstrittene Papier beinhaltet eine "Ablaufpyramide" für einen Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". Außerdem umfasste es eine aufs Wort genau vorbereitete Rede für Lindner für das Szenario des Koalitionsbruchs. Nach heftiger Kritik war neben Djir-Sarai auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der als Autor des Papiers gilt, zurückgetreten.
Buschmann sagte, die Ampel-Regierung sei nicht aufgrund von Plänen der FDP für ein Ende der Koalition gescheitert. Grund seien die grundlegenden unterschiedlichen Auffassungen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik gewesen.
FDP-Spitze will Geschlossenheit zeigen
Die FDP-Spitze versucht weiter, die Empörung über das Strategiepapier und die Kommunikationsstrategie der Partei zu dämpfen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe das Papier genauso wenig gekannt wie Parteichef Lindner. Es habe auch für das tatsächliche Verhalten der FDP während der letzten Tage der Ampelkoalition keine Rolle gespielt.
Allerdings sei die Anfertigung des Papiers falsch gewesen, so Dürr. "Das ist ein Fehler gewesen, dafür entschuldigt man sich richtigerweise." Er fügte hinzu: "Dass Mitarbeiter Fehler machen kommt vor."
Lindner lehnt Rücktritt ab
Bereits gestern hatte Lindner einen Rücktritt aufgrund der Affäre um das Papier abgelehnt. Er übernehme die Gesamtverantwortung, habe das Papier aber selbst nicht gekannt, so der Ex-Bundesfinanzminister in der ARD-Sendung Caren Miosga. Lindner will die Partei als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar zu führen. Die FDP muss bei der Neuwahl um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen und könnte aktuellen Umfragen Zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützte Lindner: "Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Buschmann als Generalsekretär bekomme die Partei "einen hervorragenden Wahlkampfmanager, der die Aufgaben zielorientiert und strukturiert angehen wird".
Den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisierte Strack-Zimmermann hingegen. Es sei "bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben". Im Frust um die Arbeit in der Regierungskoalition sei in der Partei "etwas ins Rutschen" gekommen. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie. "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."
