FDP-Fraktionsvize Köhler zu Rente "Kein Abnickverein für die Regierung"
In Sachen Rente drängt die FDP auch nach der gestrigen Bundestagsdebatte auf Korrekturen. Dass es im Parlament zu Änderungen komme, sei normal, sagte Fraktionsvize Köhler in den tagesthemen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat den grundlegenden Änderungsbedarf der Liberalen am Regierungsentwurf zur Rente verteidigt. Das Gesetz sei so noch nicht zustimmungsfähig, sagte er in den tagesthemen.
Es sei aber normal, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gebe, so Köhler weiter, und verwies auf das "Strucksche Gesetz". So wird gemeinhin ein Zitat des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck bezeichnet, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. "Es wäre sogar seltsam, wenn wir einfach nur ein Abnickverein für die Regierung wären", betonte Köhler.
"Da müssen wir noch mal ran"
Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über eine Reform zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland beraten, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatten.
Kritik kam dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. So pochte beispielsweise FDP-Politiker Johannes Vogel erneut auf Änderungen. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig", sagte er. "Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran." Er sei sicher, Kompromisse und eine bessere Lösung seien möglich.
Koalition will vorsorgen
Mit dem Rentenpaket II will die Ampelkoalition das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahre bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben. Außerdem sieht der Text einen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das sogenannte Generationenkapital.
Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden. Ziel ist es, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens, in 15 Jahren wird er voraussichtlich bei mehr als 22 Prozent liegen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion benachteiligt das Paket die Jüngeren. Die Liberalen fordern daher eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.
Köhler zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt: "Ich mache mir da gar keine Sorgen. Wir haben schon große Gesetzespakete mit viel, viel Mühe in den Bundestag bekommen und auch immer durch den Bundestag durchgebracht."