Nach Rauswurf von Lindner Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister
Der Nachfolger von Finanzminister Lindner wird Jörg Kukies. Das bestätigte nun auch Regierungssprecher Hebestreit. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz.
Nach dem Rauswurf von FDP-Chef Christian Lindner steht seine Nachfolge fest. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, wird Jörg Kukies das Amt übernehmen. Er ist bisher Staatssekretär im Kanzleramt. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuvor darüber berichtet.
Der Wirtschaftswissenschaftler arbeitete lange Zeit für die Investmentbank Goldman Sachs. Bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Kukies gilt als ein wichtiger Berater von Kanzler Olaf Scholz in Wirtschafts- und Finanzfragen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Kritik an der Personalie kam von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. "Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts." Das sage viel über den Zustand der SPD, sagte Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Habeck übernimmt nicht
Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck das nun vakante Amt übernehmen soll. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Er hatte aber bereits im Deutschlandfunk gesagt, dass er nicht anstrebt, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden.
Der Kanzler hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung Lindners angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Lindner soll am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten. Zugleich erhält Kukies dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.