Gaspreisbremse Bis Montag muss ein Vorschlag her
Hoher Druck, kaum Zeit: Eine Expertenkommission arbeitet an einem Modell, wie die Belastung durch die hohen Gaspreise begrenzt werden kann. Der Vorschlag soll Anfang der Woche an Kanzler Scholz gehen.
Eine Klausur unter Zeitdruck: Als die Mitglieder der Expertenkommission am Vormittag im Bundeswirtschaftsministerium ankommen, wissen sie, dass sie bis morgen Abend ein Modell entwickeln sollen. Ein Modell dafür, wie die von Bundeskanzler Scholz vor gut einer Woche angekündigte Gaspreisbremse genau aussehen könnte.
"Es ist eine komplexe Materie mit vielen Detailfragen. Aber wir sind alle gut vorbereitet und gesprächsbereit. Von daher bin ich sehr zuversichtlich", sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Caritas-Verbandes, die zur 21-köpfigen Expertenkommission gehört - ebenso wie Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft.
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stellen zudem drei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht, unter ihnen der FDP-Klima- und Energiepolitiker Lukas Köhler: "Die Kommission tagt natürlich mit einem hohen Zeitdruck. Aber ich bin mir absolut sicher, dass bei den vielen Experten auch richtig gute Lösungen dabei herauskommen."
Esken erwartet "kluges Modell"
Das kann man als Aufmunterung verstehen - oder auch Druck. SPD-Chefin Saskia Esken betont in einem Zeitungsinterview heute ebenfalls, dass sie von der Kommissionsklausur an diesem Wochenende "ein kluges Modell" erwarte. Denn die Ampel-Parteien wissen: Die exorbitant gestiegenen Gaspreise bereiten vielen Bürgern Sorge - und manche energieintensiven Betriebe befürchten akut die Pleite.
Die Bundesregierung will daher schnell 200 Milliarden Euro über neue Schulden bereitstellen, um die stark gestiegenen Gaspreise abzufedern. Aber die Frage, wie die Bremse genau aussehen könnte, ist umstritten.
Wie stark sollen Preise gedeckelt werden, ohne die Anreize zum Energiesparen zu mindern? Soll jeder Haushalt gleichmäßig unterstützt werden oder zählt auch Bedürftigkeit? Und: Welche relevanten Daten über Haushaltsgrößen und Verbräuche sind überhaupt schnell zugänglich?
Ver.di für subventioniertes Grundkontingent
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, plädiert für ein Modell, das ein Grundkontingent für Privathaushalte subventioniert: "Ich gehe davon aus, dass es sinnvollerweise ein Preiskontingent von ungefähr 80 Prozent des Verbrauches der Vorjahre geben muss, damit Privathaushalte gut durch den Winter kommen. Das ist zumindest das Ziel, mit dem ich jetzt in die Gespräche reingehe", so Werneke.
Die Co-Vorsitzende der Kommission, die Ökonomin Veronika Grimm, macht sich dagegen für direkte Einmalzahlungen an die Haushalte stark.
Aus Kommissionkreisen heißt es, dass ein zweistufiges Modell denkbar wäre - mit einem ersten, kurzfristig umsetzbaren Vorschlag, um anschließend eine gezieltere Lösung für das kommende Jahr zu entwickeln.
Der Zeitdruck bestimmt das Vorgehen: Am Montag will die Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag an Bundeskanzler Scholz übergeben.
