Gaspreis-Gremium Heute nur ein erster Entwurf?
Heute soll ein erster Vorschlag von der Expertenkommission für die Gaspreisbremse vorgestellt werden. Medienberichten zufolge einigten sich die Mitglieder unter anderem auf eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung.
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll heute die mit Spannung erwarteten Ergebnisse vorlegen. Die Vorsitzenden wollen am Vormittag in der Bundespressekonferenz ihre Ideen vorstellen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagten auch am Wochenende. Die Bundesregierung werde sich dann "sofort und intensiv" mit den Vorschlägen beschäftigen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag.
Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Sonderzahlung jetzt, Preisbremse 2023
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete bereits vorab von einigen Maßnahmen, auf die sich die Expertenkommission geeinigt haben soll. So sollen Haushalte und Gewerbe noch dieses Jahr eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung bekommen, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Gremium, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Der Staat solle einmalig die jeweiligen Abschlagszahlungen für Gas etwa im Dezember übernehmen.
In einer zweiten Phase solle ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen, bei der jeder Kunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs bekommt. Die übrigen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Das Kontingent könne etwa auf 14 Cent pro Kilowattstunde runtersubventioniert werden. In Kreisen der Kommission hieß es, am Konzept könnten sich noch Punkte ändern. "Aber in diese Richtung wird es vorgestellt", hieß es aus der Kommission. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe noch kein finales Konzept.
Dem Papier zufolge sollten die Versorger aller Kunden mit einem sogenannten Standard-Lastprofil - also praktische alle Haushalts- und Gewerbekunden - die Monatsrechnung bei einer staatlichen Stelle einreichen. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch solle es nicht geben, wird in dem Papier vorgeschlagen. Nicht kalkuliert werden dort die Kosten. Eine Dezember-Monatsrechnung dürfte bei den derzeitigen Gaspreisen aber wohl einen zweistelligen Milliarden-Betrag ausmachen.
Kontingentlösung braucht längere Vorbereitungszeit
Die Sonderzahlung hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell Entlastung schaffen kann. Nachteil ist, dass damit Sparanreize fehlen. Dabei gilt es als notwendig, dass Haushalt und Industrie 20 Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren sparen, um eine Gasmangel-Lage zu vermeiden. In den vergangenen zwei Wochen verbrauchten die Haushalte aber sogar mehr.
Mehr Sparanreize böte die Kontingentlösung, die dem Papier zufolge folgen könnte. Sie braucht aber eine längere Vorbereitungszeit seitens der Versorger, sodass sie erst ab Frühjahr greifen könnte. Das beschriebene Konzept mit einem 80-Prozent-Kontingent entspricht Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die dieser bereits geäußert hat. Auch hier sollen Fernwärme- ähnlich wie Gaskunden behandelt werden.
Aus der Kommission hieß es weiter, dass ein Extra-Paket für die großen Verbraucher der Industrie geschnürt werden müsse. Die Sonderzahlung ist zunächst nur für Haushalte sowie Gewerbebetriebe wie etwa Supermärkte oder Handewerker gedacht.
Nach Angaben von Reuters verständigte sich die Expertenkommission zudem auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise. Die Kommission habe nach einer Nachtsitzung einen Zwischenbericht beschlossen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bericht beschreibt nach Angaben eines Insiders den ersten Teil einer Zwei-Stufen-Lösung, um den Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Ein zweiter Teil folge wie vorgesehen später.
Kommissionsmitglieder dämpfen Erwartungen
Einzelne Mitglieder hatten vor der Klausurtagung der Expertenkommission bereits die Erwartungen gedämpft. Sie gehe davon aus, dass zunächst erste Empfehlungen vorgestellt würden, sagte etwa die Ökonomin Karen Pittel, die Mitglied der Kommission ist. Im ZDF sprach sie von einer "Kurzfristlösung" zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Um "gezieltere" und "komplexer umsetzbare Lösungen für das kommende Jahr zu entwickeln", werde es aber wohl weiteren Austausch brauchen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck." Im besten Fall solle die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher "schon jetzt berücksichtigt" werden. "Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen", so Mast.
Kommission plant weitere Termine im Oktober
Für den 17. und 24. Oktober plant die Kommission weitere Sitzungen. Ihre Aufgaben beschränken sich nicht auf die Entwicklung einer Gaspreisbremse. Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen die Mitglieder auch "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen.
