Bauministerin Geywitz Auf verlorenem Posten?
Mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen, dafür ist Bauministerin Geywitz angetreten. 400.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen. Doch Politik allein baut keine Häuser. Und so wackelt die Zielmarke erheblich.
Zum Start des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum tritt Bundesbauministerin Klara Geywitz am 27. April in Berlin entschlossen hinter das Rednerinnenpult. Es ist der symbolische Auftakt zu einer Rettungsmission.
Die Beteiligten der Auftaktsitzung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sollen vor allem eine Lösung finden: Wie man es schafft, trotz Krieg in der Ukraine, trotz Inflation, trotz extremer Preissteigerungen bei Baustoffen, trotz komplexer Bauförderung und trotz schlechter personeller Ausstattung der Bauämter, 400.000 Wohnungen zu bauen - pro Jahr? Immerhin 800.000 Wohnungen seien schon genehmigt, aber eben noch nicht gebaut, so die Bundesbauministerin.
Unveränderte Zielvorgabe
Mantraartig wiederholt Geywitz das Ziel des Koalitionsvertrages: 400.000 Wohnungen jährlich bauen zu wollen, davon 100.000 sozial gefördert. Sie wisse um die Diskussion, ob man angesichts der veränderten Rahmenbedingungen an diesem Ziel festhalten solle, so die SPD-Politikerin. Es sei ein ambitioniertes Ziel der Bundesregierung und durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sei es noch ambitionierter geworden.
Noch ambitionierter, das heißt übersetzt: eigentlich nicht mehr zu schaffen. Doch noch will das die Bundesbauministerin offenbar nicht laut aussprechen. Wohl auch, weil es eines der zentralen Wahlkampfthemen der SPD war und eng mit Bundeskanzler Olaf Scholz verknüpft ist. Der hatte Geywitz, mit der er sich damals zusammen um die Parteiführung bewarb, in das neu geschaffene Ministerium berufen.
Es sieht schlecht aus
Allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen seit dem Koalitionsvertrag, in dem die 400.000 Wohnung als Ziel vermerkt sind, dramatisch verändert, sagt Felix Pakleppa. Er ist Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Mitglied im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
"Die Materialien werden teurer und vielfach knapp. Gleichzeitig steigen die Bauzinsen, während KfW-Förderungen wegfallen und neue Förderbedingungen immer anspruchsvoller werden. Bauen muss deshalb günstiger, schneller und unkomplizierter werden." Genügend Bauland, zuverlässige Förderkulissen und die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer seien die Voraussetzungen, um sich dem ambitionierten Ziel zu nähern, so Pakleppa.
Das Jahr ist eigentlich schon gelaufen
Noch deutlicher wird Matthias Günther vom Pestel-Institut. Das unabhängige Forschungsinstitut berät Regierungen und Verbände in Bau- und Wohnungsfragen und gibt Studien zur Wohnsituation heraus. Er ist überzeugt, dass eine Steigerung der Wohnungsfertigstellungszahl im gewünschten Ausmaß nur über das Bauen im Bestand funktionieren würde, also etwa das Aufstocken von Wohnhäusern oder den Umbau von Büros zu Wohnraum.
Die Errichtung neuer Wohngebäude sei bereits zum Jahresanfang aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Bauunternehmen und der Baustoffhersteller limitiert gewesen, so Günther. Bislang habe er noch keine Initiativen des Bauministeriums zur Minderung der Hemmnisse oder für Anreize zum Bauen im Bestand erkennen können. Und damit sei nun Ende April das Jahr 2022 eigentlich schon gelaufen, so Günther.
Ziemlich dicke Bretter
"Unter den bisherigen Bedingungen werden wir die Ziele des Koalitionsvertrags nicht erreichen", sagt die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser. Und sie ergänzt: "Wenn wir mehr Wohnungen wollen, dann müssen wir das Bauen vereinfachen. Stichpunkte sind vereinfachte Planungsverfahren, Ausbildungsoffensive und Fachkräfte-Zuwanderung - und nicht zuletzt der breite Einsatz von neuen, innovativen Baumaterialien."
Mehr Mut zum Experiment sei nötig. Alle seien gefragt: "Der Bund vorneweg, die Länder mit ihren Landesbehörden und die Kommunen." Alles in allem also ziemlich dicke Bretter, von denen auch Geywitz spricht, die es zu durchschlagen gelte.
Eine Illusion der Ministerin?
Ziele müssten erreichbar sein, sagt Mechthild Heil, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende das Bauausschusses. "Sonst bleiben sie, wie in diesem Fall, eine Illusion der Ministerin." Dass im Jahr 2022 in Deutschland 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, liege außerhalb der Möglichkeiten von Bauwirtschaft, Genehmigungsbehörden, Materialbeschaffung und freien Kapazitäten der Handwerker. Die CDU-Politikerin sieht die Glaubwürdigkeit der Ministerin in Gefahr, wenn es nicht schnell Verbesserungen gebe, etwa bei der Förderung.
Dagegen sieht die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele die politische Glaubwürdigkeit von Geywitz noch nicht gefährdet: "Die Ministerin darf jetzt noch nicht einknicken, was das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr angeht. Das wäre zu früh." Vielmehr sollte sie sich Gehör verschaffen und den Druck hochhalten, auch weil gerade nicht viel über den Wohnungsbau gesprochen werde, weil andere Themen im Vordergrund stünden, so Römmele.
Ergebnisse bis Herbst
Im Herbst will Geywitz zusammen mit den Beteiligten des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum die Ergebnisse dem Kanzler vorstellen. Kaum vorstellbar, dass es bis dahin oder gar ab dann plötzlich klappt mit den 400.000 Wohnungen. Eher ist vorstellbar, dass Kanzler und Bundesbauministerin sich gemeinsam von diesem Ziel verabschieden. Für Geywitz bestünde dann zumindest die Chance, dass die Last des gescheiterten Wahlkampfversprechen der SPD zumindest auf mehrere Schultern verteilt würde. Womöglich muss sie die Zielmarke aber auch schon viel früher kassieren.