Merz sei besserer Partner Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik
Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück.
Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der Bild am Sonntag: "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."
Es sei sehr beunruhigend, wie sich die Lage vor Ort in der Ukraine entwickelt, sagte sie im Interview. "Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?"
Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs - bei dem auch Ukraine-Hilfen besprochen wurden - nicht teilgenommen habe. "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa." Brantner verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zum Kanzler an dem Gipfeltreffen teilnahm.
Unklar, wo SPD sich hinbewege
Zwar sei Scholz "jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand", räumte Brantner ein. Aber es sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege. "Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen."
Allerdings schränkte die Grünen-Politikerin ein: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt."
Göring-Eckardt kritisiert Scholz-Rede
Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf der Plattform X ähnlich. Mit Blick auf Aussagen von Scholz auf der "Wahlsieg-Konferenz" der SPD betonte sie, was der Kanzler gesagt habe, habe für sie nichts mit Besonnenheit zu tun. "Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können."
SPD weist Kritik zurück
Die SPD hält die Kritik von den Grünen für nicht gerechtfertigt. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer", sagte Mast. "Dafür steht Olaf Scholz, nicht nur mit seiner mutigen 'Zeitenwende'-Rede und allen nachfolgenden Entscheidungen."
Die Parlamentsgeschäftsführerin betonte: "In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen."
Debatte über "Taurus"-Lieferungen
Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Chef wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" ein Ultimatum stellen. "Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette", meinte Scholz.
Die Grünen vertreten bei der Frage der "Taurus"-Lieferungen seit Langem eine andere Position als die SPD. Besonders der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.