Haushaltsberatungen für 2025 Internes Brüten, öffentlicher Streit
Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der Wirtschaftsverband BDI empfiehlt Investitionen.
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die SPD ihre Forderung nach mehr Spielraum bei der Aufnahme neuer Schulden erneuert. Der Krieg gegen die Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Parteichefin Saskia Esken nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ist verfassungsgemäßer Teil der Schuldenbremse und keine Aufweichung", sagte Esken.
Dass mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage wie schon 2022 und 2023 vorherrsche, liege vollkommen klar auf der Hand. Die militärische Unterstützung für das Land sei in Qualität, Menge und Kosten weiter gestiegen. "Trotzdem beharrt die FDP bisher darauf, dass 2024 und auch für 2025 diese Notlage offenbar nicht mehr existiert", kritisierte sie. Das finde sie widersinnig. Esken äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition eine Einigung beim Haushalt erreicht.
Mit Blick auf eine Initiative linker Sozialdemokraten für ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen sagte die Parteivorsitzende, es solle nun juristisch geprüft werden, ob die Abstimmungsfrage vom SPD-Statut her zulässig sei. Die Initiative fordert in dem Beschlussvorschlag, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen.
Teile der FDP-Fraktion drohen mit Koalitionsbruch
Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte derweil mit einem Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeitung. Die Schuldenbremse diene auch als "Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen", sagte Teutrine.
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwahrte sich gegen Kritik an der Schuldenbremse. "Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel". Die Gruppe stellt knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Lindner pocht auf strengere Regeln beim Bürgergeld
Grundsätzliche Unterstützung bekamen die FDP-Parlamentarier für ihre Initiative von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sowie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Die Junge Gruppe der FDP hat vollkommen recht: Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung - aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten", so Lindner im Fernsehsender Welt. Djir-Sarai sagte bei einer Pressekonferenz, er finde gut, dass sich die jungen Abgeordneten so positionieren.
Minister Lindner zeigte sich auf der anderen Seite mit Blick auf die Sommerinterviews von Kanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Die Aussagen seien sehr klar gewesen, sagte Lindner einer Mitteilung zufolge ebenfalls bei Welt. "Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Das bedeute unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiteten, statt Bürgergeld zu beziehen. "Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten, müssen sie anschärfen", so Lindner.
BDI-Chef Russwurm fordert mehr Spielraum
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, brachte derweil deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse ins Spiel. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", so Russwurm beim Tag der Industrie in Berlin. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen derzeit in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etat-Plan am 3. Juli verabschieden.