Ampel-Verhandlungen Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Die Ampelkoalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft".
"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."
Esken fordert Investitionen
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte im "Tagesspiegel" "massive Investitionen" gefordert und Lindners Sparkurs in der "Süddeutschen Zeitung" als "historischen Fehler" bezeichnet. Dazu sagte Lindner: "Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein - im Gegenteil." Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sagte der Finanzminister.
Größere Etats statt Sparen
Ähnlich wie Esken sieht das auch der linke Parteiflügel der SPD. Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit fordert das Papier: "Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz." Zur Begründung heißt es, ein Sparhaushalt würde "eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten."
Tausende Mitglieder müssen zustimmen
Ein solches Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit Finanzminister Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einengen. Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des beteiligten "Forums DL21" der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten.
Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76 000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt - anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.