Zusätzliches Milliarden-Paket Haushaltsausschuss gibt Ukraine-Hilfen frei
Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew in Milliardenhöhe bewilligt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat offenbar das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Mittel in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden.
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel für Friedensverhandlungen mit Russland nutzt und sie zeitweise aussetzte, versuchen die Europäer, den Unsicherheiten mit eigenen Initiativen zu begegnen und die verknappten Lieferungen zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für NATO-Verbündete sei.
Zustimmung der Parlamentarier
SPD-Haushälter Andreas Schwarz sprach nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses daher von "einem klaren Signal an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine." Auf Deutschland sei Verlass, "und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung", so Schwarz gegenüber der Agentur Reuters.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die Mittel "nach monatelanger Blockade endlich freigegeben" worden seien. Die künftige Bundesregierung müsse die Möglichkeiten durch das Milliarden-Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur verantwortlich nutzen: "Als wirtschaftstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir große Verantwortung, für die Ukraine endlich einen Weg zum Frieden in Freiheit zu finden."
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein verwies auf frühere Forderungen seiner Partei. "Damit endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine. In der aktuellen internationalen Lage und bei fortlaufenden Kriegshandlungen ist es wichtig, dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in Ihrem Freiheitskampf zu unterstützen."
Vorhaben lange blockiert
Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert worden. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben aber blockiert.
Scholz war zwar auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass diese nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.
Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Handwaffen in der Pipeline
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.