Wissing zu Huawei-Verbot "Ich blockiere gar nichts"
Die Ampel ringt um eine Haltung im Streit um einen Bann von Huawei in Deutschland. Ein zunächst geheim gehaltenes Treffen im Kanzleramt verlief ohne Ergebnis. Im Interview zeigt sich Digitalminister Wissing gesprächsbereit.
Deutschland habe enge Handelsbeziehungen mit China, von daher hätten Sicherheits- und Souveränitätsfragen große Bedeutung, sagt Wissing im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio auf der Digitalkonferenz re:publica. Wissing unterstütze "alles, was der Sicherheit und der Sicherheit unserer Netze dient."
Vorwürfe der Blockade
Den Vorwürfen aus Opposition und Presseberichten, er blockiere einen möglichen Huawei-Bann in Deutschland stellt Wissing sich entgegen: "Ich blockiere gar nichts," sagte er im tagesschau-Interview. Berichte über eine Blockade seinerseits seien "falsch".
Bevor die Bundesregierung eine Entscheidung treffe, müsse sie sich intensiv mit den Sicherheitsfragen auseinandersetzen, "das tun wir als Bundesregierung selbstverständlich und kontinuierlich", so Wissing. Das sei auch eine Frage des seriösen Umgangs.
Digitalminister Wissing signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Auf die Frage, warum ein im Kanzleramt abgehaltenes Spitzentreffen zum Thema Huawei-Verbot vergangene Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wurde, antwortete Wissing es sei "selbsterklärend", dass solche Beratungen in Sicherheitsfragen "nicht auf dem Marktplatz" stattfinden könnten. Auf einen Zeitrahmen wollte sich Wissing nicht festlegen.
Massive Sicherheitsbedenken
Am Donnerstag trafen sich nach Medienberichten Bundeskanzler Olaf Scholz, sowie Innenministerin Nancy Faeser, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing zu einem Gespräch über einen möglichen Huawei-Bann.
Das Innenministerium hatte sich wegen Sicherheitsbedenken bereits im September auf Verbote festgelegt, um die Hersteller Huawei und ZTE aus dem Netz zu drängen.
Mobilfunkanbieter, wie die Deutsche Telekom und Telefónica erwägen eine Klage auf Schadensersatzansprüche, sollte die Bundesregierung sich auf ein Verbot verständigen.