Lindner zum Haushaltskompromiss "In der Koalition war nicht mehr möglich"
Jede Partei habe ihre rote Linie gehabt: Laut Finanzminister Lindner ist die Ampel bei den Verhandlungen über den Haushalt an ihre Grenzen gestoßen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien sieht er aber nicht beschädigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Kompromiss der Bundesregierung zum Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. In der Koalition sei nicht mehr möglich gewesen, sagte der FDP-Vorsitzende in den tagesthemen.
"Es wäre möglich gewesen, noch weitere Maßnahmen zu beschließen", so Lindner. "Aber es ist eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt." Eine Grenze für ihn sei die Frage der Steuererhöhungen. Ihm sei wichtig, die arbeitende Bevölkerung nicht weiter finanziell zu belasten - im Gegenteil: "Ich möchte sie entlasten, das war meine rote Linie, andere haben ihre."
"Zwischen uns hat sich nichts verändert"
Die Ampelkoalition hatte wochenlang um die Details des Haushaltsentwurfs gerungen und ihren Streit teilweise auch über die Medien ausgetragen. Angesprochen auf sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck sagte Lindner: "Zwischen Herrn Scholz, Herrn Habeck und mir hat sich nichts verändert."
Es gebe die gemeinsame Verantwortung für das Land - und es gebe die jeweils unterschiedlichen Grundüberzeugungen. "Wir sind eine Koalition und keine Fusion."
