Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg "Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus"
Nach dem Vorgehen gegen das Islamische Zentrum Hamburg hat die Regierung in Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. In Deutschland hingegen gab es positive Reaktionen, viele sehen den Schritt als längst überfällig.
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen in anderen Bundesländern hat der Iran den deutschen Botschafter einbestellt. Das teilte das Außenministerium in Teheran mit.
Der Schritt des Bundesinnenministeriums wurde von Vertretern aus Politik und Gesellschaft begrüßt. "Das Islamische Zentrum Hamburg war viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. "Gut, dass damit endlich Schluss ist", fügte er hinzu.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verbot "überfällig". Er sagte der dpa, das IZH habe im Auftrag der iranischen Führung seit Jahren antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet. Es sei gut, dass dies nun unterbunden werde. Der FDP-Politiker forderte, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".
Tschentscher: Kein Platz für Islamismus in einer freien Hansestadt
Auch der Hamburger Senat begrüßte das Verbot. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt", erklärte Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg. "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus", teilte Innensenator Andy Grote (SPD) mit.
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries sagte: "Die Schließung des IZH als Aktions- und Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes ist ein wichtiger und längst überfälliger Schlag gegen einen zentralen Akteur des Politischen Islam in Deutschland."
In den Sicherheitsbehörden und unter Experten verstehe allerdings niemand, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) so lange dafür gebraucht habe. Denn die Faktenlage sei längst "wasserdicht" gewesen, so de Vries. Neben dem verstärkten Druck aus dem parlamentarischen Raum habe hier wohl die verschärfte Lage im Nahen Osten mit dem Iran als wichtigem Unterstützer und Förderer islamistischer Terrororganisationen eine Rolle gespielt, vermutete der Bundestagsabgeordnete.
Teilorganisationen in mehreren Ländern betroffen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen auch in Hessen "ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaats".
In Bayern gingen die Behörden ebenfalls gegen eine vom Verbot betroffenen Teilorganisation des IZH vor. Dem bayerischen Innenministerium zufolge wurden die Vereinsräume sowie die Wohnräume zweier Vereinsvorsitzenden in München durchsucht. Beschlagnahmte Datenträger sollten ausgewertet werden. "Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
In Niedersachsen waren nach Angaben des Innenministeriums fünf Objekte das Ziel von Durchsuchungen. Ein Sprecher der Behörde bezeichnete das Verbot des IZH ebenso als längst überfällig.
IZH als "Außenposten des Mullah-Regimes in Europa"
Begrüßt wurde das Verbot zudem vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Josef Schuster erklärte, die Entscheidung sei konsequent. "Das Mullah-Regime des Iran und seine Proxys sind weltweit in Stellung: Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer Demokratie und unserer Art zu leben."
Der aggressive Antisemitismus sei "ein Kernelement dieser Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet", fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse alles dafür tun, dass dieser Hass keine Verbreitung findet. "In Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft von innen und von außen bedroht wird, müssen wir gemeinsam unsere Demokratie und alles, wofür sie steht, verteidigen", erklärte der Zentralratspräsident.
Auch das American Jewish Committee (AJC) Berlin begrüßte das Vorgehen der Behörden. "Das IZH war seit drei Jahrzehnten der wichtigste Außenposten des antisemitischen Mullah-Regimes in Europa und ein wichtiger Treffpunkt für die verbotene Terrororganisation Hisbollah", teilte AJC-Berlin-Direktor Remko Leemhuis mit. Vom IHZ sei nicht nur eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten ausgegangen, sondern auch für Regimegegnerinnen und -gegner.
Warnung vor weiteren islamistischen Gruppierungen
Der Islam-Experte Eren Güvercin bezeichnete das IZH-Verbot als überfälligen Schritt. Gegenüber der Rheinischen Post warnte er vor weiteren islamistischen Gruppierungen in Deutschland. "Unser Rechtsstaat muss wachsam bleiben und bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen", forderte der Journalist und Autor. Das Bundesinnenministerium müsse auch ein Verbot von Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv", "Realität Islam" oder "Generation Islam" prüfen.
