Verfassungsbeschwerde Umwelthilfe klagt gegen neues Klimaschutzgesetz
Vergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Klimaschutz aushöhlt - und zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Wie die Organisation in Berlin mitteilte, haben sich elf junge Menschen der Beschwerde angeschlossen. Sie soll pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.
Lange Prüfung im Bundespräsidialamts
Bis zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe darauf gehofft, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Das ist ihm jedoch nur in engen Grenzen erlaubt. Am gestrigen Montag unterzeichnete er das Gesetz. Das Bundespräsidialamt erklärte, Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist". Im Mittelpunkt seiner Prüfung habe gestanden, ob die Novelle mit dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei.
Die Deutsche Umwelthilfe bestreitet das. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem klaren Verfassungsbruch: "Die Ampel-Regierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz." Auf den 205 Seiten ihrer Beschwerde argumentiert die DUH unter anderem, dass der Pfad zur Minderung von Treibhausgasen abgeschafft und die Klimaschutz-Ziele verwässert worden seien.
Verbindliche Sektorenziele abgeschafft
Mit der von der Ampelkoalition durchgesetzten Neuregelung werden einklagbare Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen für einzelne Sektoren abgeschafft. Damit entfällt für diese Bereiche auch die Pflicht, ein Sofortprogramm vorzulegen, falls Ziele verfehlt werden. Stattdessen wird es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Ausstoßes geben. Davon profitiert vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe führt die Regelung dazu, dass Klimaschutzmaßnahmen weit in die Zukunft geschoben werden. Genau das sei verfassungswidrig. Auf Grundlage des neuen Gesetzes müsste die Regierung bis 2030 überhaupt keine zusätzlichen relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschließen.
DUH mit früherer Klage erfolgreich
Erst 2021 hatte die DUH zusammen mit mehreren jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht einen historischen Erfolg erzielt. Die Richter hatten damals das 2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführer würden durch die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen "in ihren Freiheitsrechten verletzt", hieß es damals zur Begründung.
Die nun angekündigte Beschwerde ist eine von drei Verfassungsbeschwerden, die Umweltverbände gegen das neue Gesetz eingereicht haben. Neben der DUH führen auch Greenpeace und Germanwatch sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.