Vergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Klimaschutz aushöhlt - und zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht. mehr
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Doch durch das neue Gesetz, das der Bundespräsident heute unterschrieben hat, ändert sich ein zentraler Baustein. Ein Überblick. mehr
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet. mehr
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik. mehr
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel. mehr
"Es geht um die Rechte des einzelnen Abgeordneten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur CDU-Klage Reform von Klimaschutzgesetzes mehr
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr
Die Ampel hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Sie nimmt Abschied von Sektorenzielen, dafür zählt die Gesamtbilanz beim CO2-Ausstoß. Was heißt das für die Klimaziele? Und was für den Verkehrsminister? Von A. Budweg. mehr
Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz - Christoph Mestmacher, ARD Berlin mehr
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr
KlimaZeit: Kritik am Klimaschutzprogramm 2030 mehr
"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor. mehr
Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an. mehr
Kabinett bringt abgeschwächtes Klimaschutzgesetz auf den Weg mehr
Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen. mehr
Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, zu den Klimazielen im Verkehrssektor der Bundesregierung mehr
Das Klimaschutzgesetz soll nach dreieinhalb Jahren verändert werden. Entschärft, sagen Umweltverbände und Grüne. Flexibilisiert, sagen Wirtschaftsforscher und die FDP. Was heißt das für Deutschlands Klimaziele? Von M. Polansky. mehr
Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt. Während die Grünen das Referendum als "Sieg für das Klima" feiern, kommt Kritik von der rechten SVP. Von K. Hondl. mehr
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