Söder zu Koalitionsverhandlungen "Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen"
Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
Die Koalitionsverhandlungen über ein mögliches schwarz-rotes Bündnis sind Chefsache geworden. Und bis zu einer Einigung liegen noch einige "dicke Brocken" im Weg, wie CDU-Chef Friedrich Merz es jüngst ausgedrückt hatte.
Einer dieser dicken Brocken, wenn nicht gar der größte, ist das Geld, allem voran die Steuern. Und da fährt die Union offenbar nach wie vor eine Linie, die wenig von den getroffenen Wahlversprechen abweicht. Das stellte CSU-Parteichef Markus Söder jetzt nochmals in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin klar. "Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen", betonte Bayerns Ministerpräsident. Stattdessen sollen Steuern für Unternehmen und die Einkommenssteuer sinken. Und er bekräftigt auch das Ziel, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.
Die SPD hingegen pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz für Vielverdiener. Niedrigere Steuern für Unternehmen schließt die SPD zwar nicht aus, will damit aber wesentlich länger warten als die Union.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, CSU, über die Schuldenbremse trotz Milliardeninvestition
"SPD hat sich beim Bürgergeld bewegt"
Am Ende sei es eine Frage der "Gesamtfinanzierung", hieß es von Söder zum Streit um das Geld. Und da sei in den bisherigen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen bereits viel erreicht worden. So habe sich die SPD beispielsweise beim Thema Bürgergeld bewegt. Sie habe verstanden, dass auch ein großer Teil der eigenen Wählerschaft finde, dass sich da etwas ändern müsse, so Söder. Ihm zufolge kommt das Aus für das Bürgergeld in seiner jetzigen Form. Die Union will es durch eine sogenannte Neue Grundsicherung ersetzen. Ein Kernpunkt dabei: Wer grundsätzlich keine Arbeit annehmen wolle, der soll als nicht bedürftig gelten. Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin überzeugt, dass sich dadurch Milliardenbeträge einsparen ließen.
Ob sich Union und SPD schon konkret in einigen Streitfragen einigen konnten, verriet der CSU-Chef nicht. Zwischen den Parteien war Stillschweigen darüber vereinbart worden, wie und ob die Verhandlungen vorankommen. Dass Union und SPD am Ende zusammenfinden, steht für Söder aber außer Frage: "Parteien müssen koalitionsfähig sein und es gibt außer dieser Option keine andere."
Deutschland hat "den Bedarf stark zu werden"
Dass es klappen könne mit der Annäherung, das habe ja schon die gemeinsame Abstimmung im Bundestag auf den "Schutzschirm" gezeigt. so Söder. Also auf die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz.
Das sei "die größte Herausforderung" für eine Regierung gewesen, "bevor sie überhaupt eine Regierung war", betonte Söder. Und natürlich stünden da jetzt "große Summen im Raum, bei denen einem schwindelig werden kann". Doch Deutschland habe "den Bedarf, stark zu werden", vor allem angesichts der derzeitigen Weltlage.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, CSU, über Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen
Schwesig: "Sagen, wo das Geld herkommt"
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte im Bericht aus Berlin das gemeinsame Votum für das Schuldenpaket. "Ja, es sind Kredite", räumte die Politikerin ein, die für die SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Die Kredite würden sich aber auszahlen für das deutsche Wirtschaftswachstum.
In den vergangenen Jahren habe es einen "massiven Stau" bei Investitionen in die Infrastruktur gegeben. Und Infrastruktur sei das, "was die Menschen zum Leben brauchen": gute Straßen, sichere Brücken, ein gutes Schienennetz, aber genauso Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Doch bei den Maßnahmen, die durch das Schuldenpaket ermöglicht werden sollen, müsse es schneller gehen. Auf ein "Deutschlandtempo" drängte Schwesig und meinte vor allem eine schnellere und einfachere Planung.
Ziel einer Koalition müsse zudem eine "breite Entlastung" für die "arbeitende Mitte" sein - für Beschäftigte mit mittleren und geringeren Einkommen. "Doch bei Entlastungen muss man sagen, wo das Geld herkommt", betonte Schwesig. Das gelte genauso für die von der Union versprochenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Und die nun aufgenommenen "Kredite" könnten nicht "darüber hinwegtäuschen, dass im laufenden Haushalt kein Geld da ist". Die Union müsse also beantworten, wo das Geld herkommen soll.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, SPD, zur Finanzierung der Infrastruktur durch den Milliardenkredit
Warten auf den "schwarz-roten Rauch"
CSU-Chef Söder ließ offen, ob das Ziel der Union eingehalten werden kann, dass bis Ostern die neue Koalition steht. "Rechtzeitig" war sein einziger Kommentar zum knappen Zeitplan. Immerhin sind es bis Ostern nur noch rund drei Wochen.
Ein bisschen seien die Koalitionsverhandlungen ja auch wie ein Konklave, bei dem abzuwarten sei, "wann weißer Rauch aufsteigt", so Söder. Oder in diesem Fall eben "schwarz-roter".
