Vorbereitung in den Kommunen Der weite Weg zur Wärmeplanung
Die Bundesregierung will mit der kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Baustein für klimafreundliches Heizen auf den Weg bringen. Für die Kommunen ist das keine Kleinigkeit.
83 Meter lang ist die verschlungene Wasserrutsche des Waldschwimmbades in Eisenberg in der Pfalz. Das Freibad mitten im Wald lockt in diesen Tagen täglich viele Schülerinnen und Schüler an, die zwischen Rutsche, Pommes-rot-weiß und 10-Meter-Sprungturm ihre Sommerferien genießen.
Betrieben wird das Bad vom örtlichen Energieversorger. Und dieser ist gerade dabei, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Bad langfristig auf alternative Energienutzung umgestellt werden könnte. Ein kleiner Baustein auf dem Weg zur kommunalen Wärmeplanung - ein Anfang.
Die rheinland-pfälzische Gemeinde Eisenberg hat etwas mehr als 13.000 Einwohner. Bis spätestens 2028 muss sie dem Bund ihre Pläne für eine Wärmewende vorlegen. Städte ab 100.000 Einwohnern haben etwas weniger Zeit, nämlich bis 2026, so sieht es der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vor.
Genaue Rahmenbedingungen noch unklar
Eisenbergs Bürgermeister Bernd Frey (SPD) will eine Studie in Auftrag geben, die zunächst eine Bestandsaufnahme liefern und die Frage beantworten soll, wie viel Wärme Privathaushalte und öffentliche Gebäude in der Gemeinde verbrauchen. Für diese Studie bekommt Eisenberg 88.000 Euro vom Bund. Der Antrag der Kommune auf Teilnahme am Bundesförderprogramm "Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung" sei gerade bewilligt worden, erklärt Frey.
Nun wartet der Bürgermeister gespannt, was das Kabinett in Berlin heute entscheidet. Denn davon hänge ab, wie die Gemeinde auf ihrem "Transformationspfad" weitermacht: "Wir müssen ja wissen, wie die Rahmenbedingungen für die kommunale Wärmeplanung genau aussehen, um konkretere Schritte gehen zu können."
Gerade sei in Eisenberg etwa ein Neubaugebiet mit 45 Bauplätzen in Planung, das mit sogenannter kalter Nahwärme, einer umweltschonenden und brennstofffreien Wärmeversorgung, geheizt werden soll.
Den Städten und Gemeinden komme für das Gelingen der Wärmewende eine entscheidende Rolle zu, erläutert ein Sprecher des Bauministeriums von Klara Gewitz (SPD). Die relevanten Weichenstellungen müssten nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern vor allem vor Ort vorgenommen werden. Welche Infrastrukturen dazu notwendig seien, müsse mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen diskutiert und dann umgesetzt werden.
Anteil erneuerbarer Energien bei 18 Prozent
Ziel der Bundesregierung ist es, die Wärmenetze bis 2045 vollständig auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen. Denn der Anteil erneuerbarer Energien für die Raumheizung in privaten Haushalten beträgt laut Ministerium aktuell nur etwa 18 Prozent. Etwa acht Prozent der Haushalte würden derzeit über Fernwärme versorgt; auch hier betrage der Anteil erneuerbarer Energien nur etwa 20 Prozent.
Ohne eine signifikante Reduktion des Wärmeverbrauchs und einen gleichzeitig erheblich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien könnten die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht erreicht werden, heißt es aus dem Bundesministerium.
Auch relevant für private Hausbesitzer
Auch für Hauseigentümer sind kommunale Wärmepläne äußerst interessant. Denn von den Plänen in ihrem Ort oder ihrer Stadt hängt ab, wie sich Besitzer einer Immobilie verhalten: Hauseigentümer, die Aussicht auf den Anschluss an ein Fernwärmenetz haben, müssen ihre Wärmeversorgung nicht auf erneuerbare Energien umstellen. Und könnten sich möglicherweise den Einbau einer teuren elektrischen Wärmepumpe sparen. Diese Regelung war nach der Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) nachträglich ins Gesetz aufgenommen worden.
Kritik am Zeitplan
Lamia Messari-Becker ist Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen. Die Bauingenieurin ist Sachverständige des Bundestages und formuliert Kritik: "Ich halte es für überhaupt nicht zielführend, das Wärmeplanungsgesetz nicht zeitlich mit dem Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden."
Es gebe einige Widersprüche zwischen den beiden Gesetzen, die hinderlich seien für eine notwendige Wärmewende in Gebäuden. Messari-Becker fordert von der Bundesregierung, beide Gesetze besser miteinander zu harmonisieren.
Großer personeller Aufwand
Ein weiteres Problem sieht Messari-Becker darin, dass in den zuständigen Behörden Personal fehle. Es sei dringend nötig, Landesagenturen zu bilden, die in jedem Bundesland die Wärmeplanungen in den einzelnen Kommunen koordinierten. Dafür gebe es bislang keinerlei Pläne, dabei sei ein Wissenstransfer enorm wichtig.
Wenn eine Kommune zum Beispiel eine gute Lösung für ein Problem gefunden habe, könnten alle davon profitieren. "Es geht darum, dass nicht jede Kommune alleine vor sich hin plant, sondern in regionaler Kooperation", so die Ingenieurin.
Noch ein weiter Weg
Allein vor sich hin geplant hat bislang auch die Stadt Koblenz im Norden von Rheinland-Pfalz. Immerhin: Auch hier hat der Geschäftsführer der Stadtwerke, Lars Hörnig, die ersten Weichen gestellt. Der Förderantrag der Großstadt wurde von der Energieagentur Rheinland-Pfalz bereits genehmigt. In den kommenden Monaten können sich nun Planungsbüros um den Auftrag bewerben.
Es sei höchste Zeit, dass die Planungen konkreter würden, meint Lars Hörning: "Die Verunsicherung in der Bevölkerung und den Unternehmen ist groß und deshalb ist es gut, dass wir unter Beteiligung der Akteure nun loslegen können."