Pläne des Finanzministeriums Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt
Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien.
Das Bundesfinanzministerium hält sich offenbar die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen. Eine Sprecherin sagte zu entsprechenden Medienberichten: "Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln."
Bild-Zeitung und Spiegel berichteten, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen bereits informiert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind Auslöser der Überlegungen vor allem Mehrausgaben bei der Förderung von Ökostrom, die in der Koalition zuletzt auf etwa neun Milliarden Euro beziffert wurden.
Schuldenbremse erlaubt höhere Kreditaufnahme
Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Über den Bundeshaushalt 2025 gibt es angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen in der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, dass Ressorts Sparvorgaben umsetzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sagte der Bild-Zeitung, ein Nachtragshaushalt diene lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten.