Debatte um Bundeswehreinsatz Warum Mali wieder für Streit sorgt
Die Bundesregierung will das Mali-Mandat noch einmal bis Mai 2024 verlängern und dann erst abziehen. Bisher stand hinter der Entscheidung eine breite Mehrheit. Doch die beginnt zu bröckeln.
Im vergangenen November haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einen Kompromiss gefunden: Das Bundeswehr-Mandat für Mali soll um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden - dann ist Schluss.
Dieser Fahrplan gelte weiterhin, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutsche Beteiligung an MINUSMA zu beenden. "Wir sind im Moment im Planungsprozess für das strukturierte Auslaufmandat", sagte eine Sprecherin.
Zweifel im Bundestag
Für dieses Auslaufmandat braucht die Regierung aber die Zustimmung des Bundestags. Und hier wachsen die Zweifel. Denn deutsche Politiker staunten nicht schlecht, als sich die malische Militärjunta bei den Vereinten Nationen in New York am vergangenen Freitag offen an die Seite Russlands stellte.
Zuvor war der russische Außenminister Lawrow in die malische Hauptstadt Bamako gereist und hatte seinen Einfluss geltend gemacht. Die Militärmachthaber dort setzen auf russische Waffen und russische Wagner-Söldner und weniger auf die rund 1200 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten stellt den Sinn des größten Auslandseinsatzes der Bundeswehr infrage. Er ist für einen früheren Abzug. "Das Abstimmungsverhalten Malis ist eine Facette, aber mich stören andere Dinge mehr. Die malische Regierung nimmt eine sehr unkooperative Haltung gegenüber unseren Soldaten ein. Grundsätzlich habe ich meine Zweifel, einer Mission zuzustimmen, bei der weder der Auftrag noch die zur Verfügung stehenden Mittel abschließend geklärt sind."
Kiesewetter: "Überhaupt keine Rechtfertigung mehr"
Bislang standen SPD, FDP und Grüne, aber auch die Union zum Mali-Einsatz. Doch die breite Mehrheit im Bundestag bröckelt. CDU und CSU fordern in einem Antrag den Abzug bis Ende des Jahres. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter nennt dafür mehrere Gründe: Mali werde durch Russland unterstützt und unterstütze Russland. Die deutschen Truppen seien zudem in ihrer Handlungsfähigkeit vor Ort eingeschränkt. "Die deutschen Soldaten sehen keinen Sinn mehr in den Tätigkeiten, weil es für den Einsatzzweck überhaupt keine Rechtfertigung mehr gibt."
Bis Ende des Jahres und nicht erst im Mai 2024 geordnet raus aus Mali: SPD-Verteidigungspolitiker Weingarten hält den Unionsvorschlag für gangbar. "Mir ist auch klar: Wir können nicht Hals über Kopf abziehen. Das geht aus logistischen und aus Sicherheitsgründen nicht. Aber wenn wir überein kommen könnten, dass wir in diesem Jahr abziehen, hielte ich das für eine vernünftige Lösung."
Bleibt die Regierung bei ihrer Linie?
Doch viele Außenpolitiker der Ampel, wie Weingartens SPD-Parteifreund Nils Schmid, sind - trotz der schwierigen Bedingungen - für die Verlängerung des UN-Einsatzes der Bundeswehr bis Mai 2024: "Es gibt innerhalb der Regierungskoalition Verteidigungspolitiker, die sehr skeptisch auf das MINUSMA-Mandat schauen. Weil die Bewegungsfreiheit der MINUSMA-Soldaten immer wieder eingeschränkt worden ist. Aber die Linie ist und bleibt klar, Kanzler, Außenministerin Baerbock, damals Verteidigungsministerin Lambrecht haben sich politisch geeinigt und das sollten wir jetzt auch so umsetzen."
Lambrechts Nachfolger, Boris Pistorius, hatte Ende Januar der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass es unter den aktuellen Bedingungen "überhaupt keinen Sinn" mache bis Mai 2024 in Mali zu bleiben. Das sei "Geld- und Zeitverschwendung". Der Mali-Einsatz bleibt also auch in der Regierung umstritten.