Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück
Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Am frühen Nachmittag will sich die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz äußern. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Schweitzer werden.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, gibt ihr Amt auf. Das hat der SWR aus Koalitionskreisen bestätigt bekommen. Die Staatskanzlei in Mainz wollte das nicht kommentieren, kündigte aber eine Pressekonferenz für 14 Uhr an. Ihr Nachfolger soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Die Wahl von Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten sei für den 10. Juli geplant, also noch vor der Sommerpause.
Dem Nachfolger mehr Chancen geben
Schweitzer habe in weiten Teilen der Partei eine größere Unterstützung erhalten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die SPD. Durch ihren vorzeitigen Rückzug wolle Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl bekannt zu machen und als neuer Regierungschef einen Amtsbonus zu erarbeiten, so das Magazin weiter. Die Wahl soll im Frühjahr 2026 stattfinden.
Schweitzer ist seit Mai 2021 Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Er stammt aus dem südpfälzischen Landau und ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.
Neben Schweitzer wurden unter anderem auch Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) für die Nachfolge von Dreyer gehandelt.
Nach Ahrtal-Katastrophe in der Kritik
Dreyer steht in Rheinland-Pfalz seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in einer rot-grünen Koalition und seit 2016 in einer Ampel mit Grünen und FDP. Von 2017 bis 2019 war sie eine von fünf stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Sie ist seit 1995 SPD-Mitglied. Vorsitzender des Landesverbandes ist der Landtagsabgeordnete Roger Lewentz. Die letzte Landtagswahl in dem Bundesland war im März 2021.
In die Kritik geriet Dreyer nach der Flutkatastrophe von Ahrtal im Juli 2021. Die Opposition warf ihr schwere Versäumnisse vor und forderte ihren Rücktritt.
Dreyer wurde 1961 in Neustadt an der Weinstraße geboren. Ihr Vater war Schulleiter, ihre Mutter Erzieherin. Sie studierte Jura und schloss das Studium mit einem Prädikatsexamen ab. 1991 wurde sie Staatsanwältin in Bad Kreuznach. 2002 wurde Dreyer neue Sozialministerin mit Zuständigkeit für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Die 63-jährige Dreyer leidet seit Jahrzehnten an einer Multiplen Sklerose.