Nach Messerattacke in Mannheim Stilles Gedenken - laute Debatten
Mit einer Gedenkminute wird heute an den in Mannheim getöteten Polizisten erinnert. Auch politisch sorgt die Messerattacke für Gesprächsstoff: Kommen schärfere Strafen? Werden Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Noch gibt es Fragezeichen.
In Mannheim wird heute an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dabei, wenn um 11.34 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz eine Gedenkminute zum Tod des Polizisten Rouven L. stattfindet. Er wird ein Blumengebinde am Tatort niederlegen.
Am Abend will die AfD in Mannheim protestieren - unter anderem gegen Islamismus. Noch ist nicht ganz klar, ob die Kundgebung wie von der AfD gewünscht auf dem Markplatz stattfinden darf. Die Stadt hat ihn zum Gedenkplatz erklärt und will, dass der Protest auf dem nahegelegenen Paradeplatz stattfindet. Zeitgleich soll es Gegendemonstrationen geben.
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Seit dem Angriff eines 25-jährigen Afghanen auf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa, bei dem Polizist L. starb, wird über Konsequenzen diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte nun an, das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie genau, ließ er offen. "Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post.
Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sei besprochen worden, "dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden". Denkbar wäre, die maximal anwendbare Freiheitsstrafe in einzelnen Paragrafen zu erhöhen - wenn es etwa um Widerstand gegen Vollzugsbeamte geht.
Kritik an Abschiebeplänen nach Afghanistan
Neben härteren Strafen sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich werden. Das hatte Scholz angekündigt. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Kritisch sehen die Abschiebungen nach Afghanistan unter anderem die Grünen: "Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), der taz. "Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler."
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hatte sich im Bundestag skeptisch geäußert. Sie frage sich, für welches Drittland es attraktiv sein solle, Terroristen und schwere Straftäter aufzunehmen. Statt die Prüfung der Abschiebungen abzuwarten, müsse man jetzt handeln. Haßelmann forderte unter anderem eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Waffenrechts.
Auch die Migranten-Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorstoß ab. "Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. "Die Tat von Mannheim hat uns alle schockiert, aber dennoch darf die Bundesregierung das Völkerrecht nicht unterlaufen, sondern muss auf die Mittel des deutschen Rechtsstaates setzen", sagte er in der Augsburger Allgemeinen.
Polizisten zunehmend wütend
Seit dem Tod des Polizisten Laur in Mannheim gibt es große Anteilnahme. Das berichtet der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Allerdings mische sich rund eine Woche nach dem Angriff in die Trauer auch Wut. "Die Leute sind natürlich auch enttäuscht", sagte er über die Stimmung unter Polizisten. "Der Frust gegenüber der Politik ist riesig."
Nach Taten wie diesen gebe es umfassende politische Diskussionen und Forderungen, aber letztlich ändere sich nichts. So müsse etwa konkret über Fortbildungen für Polizisten gesprochen werden, Ausrüstung zum Schutz und für die Behandlung von Wunden nach Angriffen.