CDU-Chef Merz zur AfD "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten"
Kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen hat CDU-Chef Merz seine Partei gewarnt: Man dürfe der AfD nicht die Hand reichen, auch wenn einige Mitglieder anderer Meinung seien. Eine Zusammenarbeit "würde die CDU umbringen", erklärte Merz.
Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Das würde die CDU umbringen", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten."
Ein kleiner Teil der Mitglieder, sei anderer Meinung, die "klare Mehrheit" sei aber dagegen. erklärte Merz. "Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen." Es gebe klare Grenzen für eine Zusammenarbeit, sagt Merz.
Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.
Kopf-an-Kopf-Rennen von AfD und CDU
Umfragen zufolge zeichnen sich in allen drei Bundesländern schwierige Regierungsbildungen ab. In Thüringen und Brandenburg lag die AfD in Umfragen zuletzt deutlich vorn, in Sachsen liefern sich AfD und CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft.
Abhängig von den Ergebnissen der anderen Parteien könnte die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem BSW angewiesen sein, wenn sie die Regierung anführen möchte.
Sorge um "Brandmauer nach rechts"
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Die Rede ist dabei immer wieder von der "Brandmauer nach rechts". Auf kommunaler Ebene kommt es aber immer wieder zur Zusammenarbeit. Im Mai hatte die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigte sich damals verärgert. Die Partei überprüft seitdem das weitere Vorgehen auf kommunaler Ebene.
Zu einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die von der CDU nicht grundsätzlich ausgeschlossen wir, sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Zudem warnte er vor Einmischung. "Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht."