Faeser zu Migrationstreffen "Konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen"
Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden.
Ampelkoalition, Union und Länder wollen nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde ihre Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Mitteilung. "Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen", sagte sie über das rund dreistündige Treffen.
"Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt." Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, zu inhaltlichen Details äußerte sich Faeser daher nicht.
Teilnehmer berichten von konstruktiven Gesprächen
Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD sprach von einem guten Prozess. Ihr zufolge will man sich bereits in der kommenden Woche wiedersehen. Sie habe die echte Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, "auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte", sagte Behrens.
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampelkoalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochen vor allem auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Maßnahmenpaket als Gesprächsgrundlage
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung kurzfristig ein "Sicherheitspaket" vorgelegt, das aus ihrer Sicht Grundlage des Treffens sein sollte. Darin vorgesehen sind Maßnahmen in drei Bereichen: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte vor dem Treffen an die Bundesregierung appelliert, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. "Die CDU muss ihrer Verantwortung als demokratische Partei nachkommen und darf die Polarisierung der Debatte nicht weiter vorantreiben." Es müsse bei dem Treffen um Maßnahmen gehen, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten und Radikalisierung hin zum Islamismus oder Rechtsextremismus vorbeugten.