Debatte über Drittstaaten Länder beraten mit Scholz über Asylpolitik
Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden.
Wie die irreguläre Migration eindämmen? Das wird wieder einmal das große Thema, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz zusammensetzen. Dann sprechen sie auch über die Frage: Lassen sich Asylverfahren auslagern, außerhalb der EU, in Drittstaaten?
Das fordern Politiker von CDU und CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt, "in der Tat solche Möglichkeiten zu schaffen, dass schon außerhalb Deutschlands, außerhalb der EU eine Vorprüfung von entsprechenden Flüchtlingsbegehren stattfindet".
Experten sehen hohe Hürden für Asylverfahren
Ob und wie das geht, dazu will das Bundesinnenministerium einen Bericht auf der Konferenz vorstellen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das Fazit der Experten darin: Rechtlich sind solche Asylverfahren möglich, aber es gibt hohe Hürden und viele praktische Fragen und Probleme.
Es müsste sichergestellt werden, dass die Verfahren im Ausland rechtskonform ablaufen. Außerdem sind die Kosten für ausgelagerte Verfahren potenziell sehr hoch und der Nutzen ist fraglich: Schreckt es andere Flüchtlinge ab? Wie sich die Bundesregierung zu Asylverfahren in Drittstaaten positioniert, wollte sie im Vorfeld nicht sagen.
Der SPD-Politiker Andy Grote, Hamburgs Innensenator, ist skeptisch. Gerade erst habe die EU sich auf eine umfassende Asylreform geeinigt, die Asylverfahren an den Außengrenzen in Lagern vorsieht. "Und das wird uns schon sehr viel Kraft, sehr viel Ressourcen, sehr viel Aufwand kosten", sagt er. "Das ist der europäische Weg, den wir gemeinsam entschieden haben. Und ich wäre jetzt sehr zurückhaltend, sofort wieder einen alternativen Weg aufzumachen."
Die Grünen lehnen Asylverfahren in Drittstaaten ab. Die FDP hingegen ist dafür.
Debatte über Umgang mit Schwerststraftätern
Auch über eine andere Forderung dürfte beim Treffen der Ministerpräsidenten diskutiert werden: ausreisepflichtige Schwerststraftäter nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Kanzler Scholz hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen. Auch unter den Ministerpräsidenten gibt es viele zustimmende Wortmeldungen.
Manuela Schwesig, SPD, aus Mecklenburg-Vorpommern fordert, "dass diejenigen, die zu uns kommen und eigentlich Schutz suchen, aber vor denen wir uns schützen müssen, weil es Straftäter sind, nicht bleiben können".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen stimmt zu: "Dass Mörder, Terroristen, Gefährder sich nicht auf den Schutz des Landes berufen können, das sie eigentlich zerstören wollen - und dessen Ordnung sie mit den Füßen treten."
Ministerium will Abschiebungen über Umweg
Praktisch ist das im Moment nicht möglich, denn Deutschland spricht und arbeitet nicht mit den Taliban in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien zusammen. Das Innenministerium verhandelt gerade jedoch vertraulich mit Nachbarländern und will Abschiebungen über diesen Umweg ermöglichen.
Wie schnell das geht, ist aber komplett offen. Wie so oft sind Maßnahmen gegen die irreguläre Migration aufwendig und Erfolge dauern. So wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch um die Deutungshoheit gehen, wie viel in den vergangenen Monaten insgesamt schon erreicht wurde. Der Kanzler sagt: viel. Die unionsgeführten Bundesländer sagen: viel zu wenig und alles dauert zu lange.