Bericht aus Berlin Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich liegt das an der FDP - und einem parteiinternen Machtkampf, sagt er im Bericht aus Berlin.
Eigentlich galt das Rentenpaket II als so gut wie beschlossen - Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil schienen sich einig. Mit Renditen aus einem Fonds wollten der FDP-Politiker und der Sozialdemokrat den rapiden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen. Doch unerwartet kam Widerstand - aus Lindners Partei.
"Das wundert mich schon"
Nun droht das Gesetzespaket zu scheitern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht dafür einen Machtkampf innerhalb der FDP verantwortlich. "Warum die FDP jetzt ausschert - das wundert mich schon", sagte der Sozialdemokrat im Bericht aus Berlin. "Ich interpretiere es eher so: Es ist ein Machtkampf zwischen Herrn Lindner auf der einen Seite, der das Gesetz auch mit auf den Weg gebracht hat - und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion."
"Herr Vogel weiß genau, was das bedeutet für die Koalition"
Einer von ihnen ist der FDP-Politiker Johannes Vogel. Das Gesetz sei "so noch nicht zustimmungsfähig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bild-Zeitung. Die Pläne des Pakets in seiner jetzigen Form ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen, sagte Vogel. In den parlamentarischen Beratungen seien daher echte Veränderungen nötig. "Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger", sagte er.
Auf Vogels Bemerkung angesprochen, hielt sich Mützenich im Bericht aus Berlin bedeckt. Er sei keiner, der im Fernsehen Diskussionen mit anderen führe. Allerdings wisse der FDP-Politiker genau, was das für die Koalition bedeute, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. In dem Wissen habe Finanzminister Lindner dem Paket seine Unterstützung zugesichert.
Ohne direkt ein mögliches Auseinanderbrechen der Ampelkoalition anzusprechen, stellte Mützenich klar, dass die SPD am Ende der Verhandlungen eine klare Frage stellen werde: "Will die FDP das insgesamt mit auf den Weg bringen?" Am Ende entscheide der Fraktionsvorsitzende der FDP - Christian Dürr - und nicht Johannes Vogel, betonte Mützenich. Kleine Nachbesserungen seien möglich, doch das Grundgerüst sei gesetzt, so der Politiker.
Rentenpaket sieht weitere Finanzierungssäule vor
Einig sind sich die Parlamentarier, dass eine Rentenreform kommen muss. Denn die Menschen in Deutschland werden immer älter, immer wenige Junge kommen nach - damit die Rente angesichts des demografischen Wandels nicht in Schieflage gerät, wollen Heil und Lindner eine weitere Finanzierungssäule schaffen - das sogenannte Generationenkapital.
Neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt sollten jährliche Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. Die Renditen der Anlagen sollen dann an die Rentenversicherung fließen und so den Anstieg des Beitragssatzes dämpfen. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt.
Einen bedeutsamen Anstieg des Beitragssatzes wird aber auch das Ampel-Rentenpaket voraussichtlich nicht verhindern. Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Im Jahr 2035 würde er mit dem Paket auf 22,3 Prozent steigen. "Das ist eine solidarische Finanzierung vor dem Hintergrund steigender Kosten", rechtfertigte Mützenich den Anstieg.
Diskussion über Aktienrente
Einige Ampel-Politiker - darunter der FDP-Politiker Johannes Vogel - wollen sich damit nicht abfinden. Er fordert, dass mehr Geld in die Aktienrente investiert werden solle. Denn die könne aus Vogels Sicht den Rentenbeitrag für Jüngere stabilisieren. Doch bei den Koalitionspartnern stößt der Vorschlag auf Widerstand. Mützenich spricht von "einem hohen Risiko", zudem sei unklar, ob Vogel überhaupt für die gesamte FDP spreche und das ein Gesamtkonzept der Liberalen sei.
"Was wir auf jeden Fall nicht mitmachen, sind die Fehler, die wir bei der Riester-Rente gemacht haben", sagte Mützenich. Jetzt gehe es vielmehr darum, die Solidargemeinschaft zu stärken.
Zu Details wie etwa ETF-Fonds wollte er sich nicht äußern. Das müssten die zuständigen Fachleute in den Ausschüssen besprechen. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Rente zu stabilisieren", sagte der Sozialdemokrat. Das Paket müsse noch kommen - als "zeitliche Wegmarke" nannte er den Abschluss der Haushaltsverhandlungen.
