Nach tödlichen Angriffen in Berlin Paus fordert mehr Schutzplätze für Frauen
Innerhalb weniger Tage wurden in Berlin zwei Frauen bei einem Messerangriff getötet. Deutschland habe ein "massives Gewaltproblem", sagt Familienministerin Paus. Sie will erreichen, dass mehr Schutzplätze für Frauen errichtet werden.
Nach mehreren Angriffen auf Frauen in Berlin will Bundesfamilienministerin Lisa Paus Betroffene von Gewalt besser schützen. "Unser Land hat ein massives Gewaltproblem gegen Frauen. Das muss aufhören", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. "Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt."
Sie bereite ein sogenanntes Gewalthilfegesetz vor, das allen Betroffenen einen Schutzanspruch auf Hilfe einräumen solle, sagte Paus. Das rette Leben. "Das wird auch Geld kosten, damit wir die Bundesländer unterstützen, mehr Prävention und Schutzplätze für Frauen bereitzustellen." Davon gebe es zu wenige.
Zwei Frauen erstochen
In Berlin wurden am Mittwoch eine 36 Jahre alte und am Freitag eine 28 Jahre alte Frau erstochen. In beiden Fällen stehen Männer in Verdacht. Bei dem Angreifer der 36-Jährigen soll es sich um den Ex-Mann gehandelt haben, die Polizei geht ersten Erkenntnissen zufolge von einem Femizid aus.
Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden - also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Dazu sagte Paus: "Zwei Femizide in Berlin in einer Woche - jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das macht mich sehr wütend."
Am Freitag kam es zu einer weiteren Messerattacke. Ein Mann griff eine Frau in einer Wohnung in Berlin mit einem Küchenmesser an und würgte sie. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen bei dem Fall, der sich am Freitagabend in Reinickendorf ereignete, von einem versuchten Tötungsdelikt.
"Purer Frauenhass"
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat erneut Konsequenzen aus den Taten gefordert. "Wir müssen endlich etwas gegen diese brutalen Morde von Männern an Frauen tun", erklärte die CDU-Politikerin und sprach von "purem Frauenhass".
"Ich appelliere daher erneut an Justizminister Buschmann: Nehmen Sie die Fußfessel in das Gewaltschutzgesetz auf", teilte Badenberg mit. Gleichzeitig werde auf Landesebene geprüft, ob und wie gesetzliche Änderungen und Präventivmaßnahmen angepasst werden könnten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuletzt in einem Interview gesagt, er sehe in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt und sei offen, sie einzusetzen. Für das Polizeirecht und den Einsatz von Fußfesseln seien die Länder zuständig. Er lasse prüfen, ob es hierbei Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe.
Morde an Frauen durch Verwandte
In der Vergangenheit sorgten Morde an Frauen aus Afghanistan durch Verwandte in Berlin für Empörung. Zwei afghanische Brüder töteten ihre Schwester im Juli 2021, brachten ihre Leiche in einem Koffer mit dem Zug nach Süddeutschland und vergruben sie dort in einem Wald. Der Mord geschah, weil die Schwester nach eigenen Vorstellungen leben wollte und das nicht den Moralvorstellungen der Familie entsprach, urteilte das Gericht 2023 und verhängte lebenslange Gefängnisstrafen.
Ebenfalls 2023 wurde der Ehemann einer sechsfachen Mutter aus Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte die Frau aus Rache ermordet. Auf offener Straße griff er sie mit einem Jagdmesser an - nur wenige Wochen nach ihrer Trennung.