Pistorius für höheren Wehretat "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"
Verteidigungsminister Pistorius hat im Bundestag erneut steigende Militärausgaben gefordert. Es brauche eine starke Bundeswehr. Außerdem müsse wieder über die Wehrpflicht diskutiert werden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine weitere Stärkung der Bundeswehr und höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, sagte er während der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Er warnte erneut, dass "der imperialistische Anspruch Putins" nicht mit der Ukraine enden werde, sondern dass Putin weiter Grenzen verschieben wolle. Daher müsse die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehen. Zugleich müssten aber auch die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Verteidigung wieder ausgebaut werden, betonte Pistorius. "Wir brauchen wieder eine Bundeswehr, die stark ist und die auch abschreckt." Krieg verhindern könne nur der, der sich darauf vorbereitet, betonte Pistorius.
"Wehretat muss dauerhaft steigen"
Der Minister begrüßte, dass mit Rekordausgaben von 72 Milliarden Euro erstmals seit Jahrzehnten die NATO-Vorgabe erfüllt werde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Das geht in die richtige Richtung." Klar sei aber, dass der Wehretat auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens dauerhaft steigen müsse. Es brauche einen "verlässlich planbaren Haushalt".
Laut Pistorius betragen die Ausgaben für Verteidigung 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dabei sind Milliarden-Zahlungen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen eingerechnet, das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro eingerichtet worden war.
Wie weiter nach dem Sondervermögen?
Laut einem "Spiegel"-Bericht droht der Bundeswehr ab 2028, wenn das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte, eine Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro. Das Magazin berief sich auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Pistorius ging in seiner Rede auf den Bericht nicht ein.
Forderung von Debatte über Wehrpflicht
Angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr hält Pistorius zudem weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.
Die Gesellschaft müsse sich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird. Dabei gehe es auch um die Repräsentanz von Frauen. In der Frage der Wehrpflicht legte sich Pistorius jedoch nicht fest. "Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt", warb er für eine offene Diskussion.