Politischer Aschermittwoch Söder bleibt beim grünen Feindbild
Am Aschermittwoch laden Parteien traditionell zum politischen Kehraus. CSU-Chef Söder nutzte dies zum Rundumschlag gegen die Ampel - insbesondere gegen die Grünen. Für Empörung sorgte er mit einem Margot-Honecker-Vergleich.
CSU-Chef Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt.
Merz selbst verteidigte seine Position. "Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen", sagte er beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. In Hessen habe Ministerpräsident Boris Rhein der SPD nur deswegen große Zugeständnisse abringen können, weil er zwei Partner zum Verhandeln gehabt habe.
"Die Ampel muss weg"
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg."
Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite."
Vergleich mit Margot Honecker
Die aus Ostdeutschland stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verglich er mit der 2016 verstorbenen Ehefau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker", sagte er.
Margot Honecker (1927-2016) war 26 Jahre lang Ministerin für Volksbildung im SED-Regime. Ihr unterstand damit unter anderem das System der Spezialheime und Jugendwerkhöfe. Insbesondere im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau wurden Kinder und Jugendliche auch aus politischen Gründen festgehalten, gedemütigt und misshandelt.
Die in Dessau (Sachsen-Anhalt) geborene Lemke war im Jahr des Mauerfalls Gründungsmitglied der Grünen Partei in der DDR, die aus in Opposition zum SED-Regime stehenden Umweltgruppen hervorging.
Lemke reagierte bereits auf Söders Vergleich in deutlicher Form: "Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend", erklärte ein Sprecher Lemkes. Lemke sei 1989 zusammen mit Hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren.
Wagenknecht: "Gefährlichste Regierung in Europa"
Ebenfalls in Passau schlug Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf die Bundesregierung ein. Sie habe die Ampelkoalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch ihrer neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Gasthof. Bezogen auf die Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine ergänzte sie: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa".
Die frühere Linken-Politikerin sprach vom "Totschlagargument", Russland werde vor der Tür stehen, wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. "Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?"
CDU und CSU bekamen in Vilshofen ihr Fett ab - in der Rede von SPD-Chef Klingbeil.
Klingbeil: Merz und Söder sind beleidigt
Die SPD lud zu ihrem Aschermittwoch ins niederbayerische Vilshofen ein. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil warf den Unionspolitikern Söder und Merz "ein verlogenes Spiel" vor: An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, am anderen Tag wieder nicht.
"Die wollen den Rasen kaputt treten", sagte Klingbeil. Merz und Söder seien beleidigt, dass sie die letzte Bundestagswahl verloren hätten. "Das ist verantwortungslos, was diese Opposition macht."
Noch schärfer griff Klingbeil aber die AfD an: "Das sind keine Spinner, das sind knallharte Rechtsextreme", sagte er.
Grünen-Co-Chef Nouripour dankt Bauern
Noch ohne Kenntnis von den Bauernprotesten, die den Grünen-Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach zur Absage brachten, dankte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour den Landwirten, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. "Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste", sagte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut.
"Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: 'Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen.' Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben", betonte Nouripour. Dafür habe er einen Riesendank auszusprechen.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält in Dingolfing ein Protestplakat, auf dem sie als "Kriegstreiber" bezeichnet wird.
Strack-Zimmermann nennt Merz "Flugzwerg"
Sich von einem Demonstranten ins Bockshorn jagen lassen? Das fiele einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann wohl nie ein, wie die FDP-Europa-Spitzenkandidatin beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing unter Beweis gestellt hat. Dort ging sie kurz vom Rednerpult und holte sich den Papierbogen eines Protestierers im DIN-A2-Format, auf dem "Kriegstreiber" stand.
"Gut, dass du nicht bei den Grünen bist. Das hätte man jetzt gegendert und 'Kriegstreiberin' draus gemacht", belehrte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Protestierer, der offenbar aus den eigenen Reihen kam.
Doch Strack-Zimmermann teilte auch gegen Politiker anderer Parteien aus. So nannte sie den CDU-Vorsitzenden Merz zum Beispiel einen "Flugzwerg". Dagegen bescheinigte sie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass er einen "Super-Job" mache.
Linken-Chefin fordert Friedensverhandlungen
Linken-Chefin Janine Wissler richtete bei ihrer Aschermittwochsrede den Fokus auf den Krieg im Nahen Osten und auf die Aufrüstung. Die Bundesregierung forderte sie auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Kinder von Gaza seien nicht verantwortlich für den furchtbaren Terror der Hamas, sagte Wissler ebenfalls in Passau.
Es brauche Friedensverhandlungen - ebenso für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sagte die Parteivorsitzende. Weitere Aufrüstung sorge nicht für Frieden. "Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden", sagte Wissler.
AfD sieht die "blaue Sonne" aufgehen
Die AfD bot in Osterhofen vor rund 450 Zuschauern gleich sechs Redner und Rednerinnen auf, die sich im Tonfall nur graduell unterschieden. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner freute sich, dass Thüringen ihn habe ausreisen lassen: "Ich bin ja Rechtsextremist". Er warf Anti-AfD-Demonstranten vor, "gechippt" zu sein.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka erklärte, er sei "Europäer von Herzen, durch und durch. Bloß, ich scheiße auf Brüssel und Straßburg." Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagte mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: "Im Osten geht im Herbst die blaue Sonne auf." Die AfD sei die "demokratische Gegenrevolution gegen die Machtergreifung von oben", rief sie. Die AfD werde die Demokratie in Deutschland wiederherstellen.
Mit Informationen von Petr Jerabek und Michael Kubitza, BR