Neuer Polizeibeauftragter des Bundes AfD-Mitgliedschaft von Polizisten "hochproblematisch"
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.
Der frisch vom Bundestag gewählte Polizeibeauftragte Uli Grötsch sieht eine Mitgliedschaft von Polizistinnen und Polizisten in der AfD kritisch. Zudem forderte der SPD-Politiker, die Wachsamkeit von Einsatzkräften gegenüber Rechtsextremismus müsse geschärft werden.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Grötsch: "Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen." Die Partei habe sich in den vergangenen Monaten "extrem radikalisiert", mahnte der ehemalige Polizeibeamte und fügte hinzu:
Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.
Kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus
Aus Sicht von Grötsch müssen Polizeikräfte vor allem im Umgang mit Rechtsextremismus stärker sensibilisiert werden. "Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können", betonte Grötsch. Das seien Fähigkeiten, "über die jede und jeder der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss".
Der Zeitung "taz" sagte der Polizeibeauftragte, dass "wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem entgegenzuwirken sei ab jetzt auch seine Aufgabe.
In den Reihen der Polizei haben rechtsextreme Ansichten nach Auffassung des SPD-Politikers nichts zu suchen. Grötsch bezog sich dabei auf Fälle, in denen Chats bekannt geworden waren, in welchen Polizeikräfte unter anderem antisemitische Inhalte teilten. Fälle solcher rechtsextremen Chatgruppen waren etwa in Berlin und Frankfurt am Main öffentlich geworden.
Doch auch Rassismus trete als Problem bei der Polizei auf. Grötsch führte die Ergebnisse der jüngsten Polizeistudie an. 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten hätten sich bei der Befragung "chauvinistisch" und fast jeder dritte der Teilnehmenden habe sich "abwertend gegenüber Asylsuchenden" geäußert.
Erst einmal Vertrauen aufbauen
Grötsch war am Donnerstag von einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zum Polizeibeauftragten gewählt worden. Das Amt soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. Grötsch soll sowohl Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten als auch für Bürgerinnen und Bürger sein, die sich im Verdacht von strukturellen Missständen in den Polizeibehörden an ihn wenden können.
Grötsch wurde selbst als Polizist ausgebildet und war unter anderem bei der Bereitschaftspolizei und der Grenzpolizei beschäftigt. Eine seiner ersten Aufgaben im neuen Amt werde sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Grötsch. Denn nicht alle bei der Polizei sähen seinen neuen Posten als positiv an. Doch Grötsch ist überzeugt: "Wenn die Beschäftigten erst mal sehen, wie der Polizeibeauftragte arbeitet und wirkt, dann wird das Misstrauen schnell geringer werden."