Rentenpaket II Das mutlose Reförmchen
Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben.
Die Rente gleicht für viele Jüngere dem Abwasch oder der Steuererklärung: Man schiebt es so lange vor sich her, um sich auf den letzten Drücker darum zu kümmern. Irgendwie wird der Staat die Altersversorgung schon regeln - hoffentlich. Es bleibt ein mulmiges Gefühl, ob das Geld dann wirklich reicht. Und dieses mulmige Gefühl ist leider völlig berechtigt.
Die Bundesregierung hat es mit dem jetzt beschlossenen Rentenpaket II versäumt, eine wirkliche grundlegende Reform des Systems auf den Weg zu bringen und viele Probleme erstmal nur verschoben. Zwar verspricht die Koalition bis 2039 ein Rentenniveau auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens für Rentnerinnen und Rentner. Doch das bedeutet, dass die Rentenbeiträge der heutigen Beitragszahler steigen werden und damit auch der Zuschuss zur Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt.
Minimialkonsens zulasten kommender Generationen
Am Ende zahlen das die jüngeren und die kommenden Generationen. Das ist ungerecht und verspielt Vertrauen. Anstatt grundlegend zu überlegen, wie man das Rentensystem gerechter gestalten, es auch auf den Kopf stellen kann, hat sich die Koalition in monatelange Streitereien verfangen und präsentiert nicht mehr als einen Minimal-Konsens. Das hilft erstmal nur den Alten, belastet aber die Jungen.
Wo ist denn der Fortschritt in der Rentenreform, die neue Art der Finanzierung, die kommende Generationen entlastet und nicht noch mehr belastet? Anstatt in Zukunftsprojekte zu finanzieren, in Bildung, in eine bessere Infrastruktur, in Digitalisierung, bindet dieses Rentensystem in den kommenden 20 Jahren gut 500 Milliarden Euro.
Generationenkapital - Hoffen auf hohe Renditen
Das teuerste Sozialprojekt, nennen es schon die Arbeitgeber und schlagen zu Recht Alarm. Auch das Lieblingsprojekt von Finanzminister Christian Lindner, das Generationenkapital - also am Kapitalmarkt angelegtes Geld als zusätzliche Einnahmequelle für das Rentensystem - wird nicht für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung sorgen.
Erst Mitte der 2030er-Jahre wird diese Kapitalanlage wirksam. Die Rentenbeiträge werden dann womöglich um gerade mal 0,3 Prozentpunkte sinken - falls sich eine Rendite in der notwendigen Höhe wirklich einstellt. Die Grünen werden zusätzliches Geld für das Generationenkapital verweigern, so lange die Regierungsparteien parallel über den Bundeshaushalt streiten.
Ideen verpufft - Problemlösungen vertagt
Mehr Betriebsrenten, eine gesetzliche Absicherung für Selbstständige oder auch eine bessere Förderung privater Altersvorsorge: All diese Ideen scheinen in den endlosen Debatten dieser Koalition verpufft zu sein. Angesichts der Wahlen in diesem Jahr wollen es sich die Regierungsparteien offenbar nicht mit Rentnerinnen und Rentnern verscherzen.
Das eigentlich schon jetzt erforderliche Rentenpaket III ist nicht erkennbar. Stattdessen schiebt diese Koalition ein milliardenschweres Problem weiter, an die kommende Regierung. Sollen die doch diese ungeliebte Aufgabe lösen.