Nach Rücktritt Malu Dreyers Rheinland-Pfalz wählt neuen Ministerpräsidenten
Der Landtag von Rheinland-Pfalz wählt heute den Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Dreyer. Einziger Bewerber ist der bisherige Arbeits- und Sozialminister Schweitzer. Seine Wahl gilt als Formsache.
Der rheinland-pfälzische Landtag wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll Nachfolger der über Parteigrenzen hinaus beliebten Malu Dreyer (beide SPD) werden.
Die 63-Jährige hat nach elf Jahren als Regierungschefin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Den Schritt begründete sie damit, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Als ihren Nachfolger schlug sie den 50 Jahre alten Schweitzer vor.
Wahl gilt als Formsache
Schweitzer braucht für die Wahl des Ministerpräsidenten 51 Stimmen der 101 Abgeordneten. Die drei Ampel-Fraktionen verfügen zusammen über 54 Stimmen - also 3 mehr als notwendig. Die SPD hat 39 Sitze, die Grünen 9 und die FDP 6. Die Wahl gilt als Formsache. Schweitzers Frau und seine 14 und 15 Jahre alten Söhne werden dazu im Landtag in Mainz erwartet.
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) liest zunächst gegen frühen Nachmittag das Rücktrittsschreiben von Dreyer vor. Anschließend sind kurze Ansprachen von Hering und Dreyer geplant. Die stärkste regierungstragende Landtagsfraktion - also die SPD - schlägt dann einen neuen Ministerpräsidenten vor. Nach der geheimen Wahl und der Annahme der Wahl vereidigt der Landtagspräsident den neuen Ministerpräsidenten. Der Pfälzer wird dann auch eine Rede halten. Seine erste Regierungserklärung wird aber erst nach der Sommerpause erwartet.
Im Anschluss soll Dörte Schall (SPD) als neue Ministerin in der Staatskanzlei vereidigt werden. Die 46-jährige gebürtige Ludwigshafenerin aus NRW übernimmt Schweitzers Ministerium. Damit ist sie für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung zuständig. Der übrige Ministerrat bleibt unverändert.
Abschied von Malu Dreyer
Mit Dreyers Rückzug endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Die Politikerin saß vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei schon elf Jahre mit am Kabinettstisch, als Sozialministerin. Kurt Beck hatte sie zu seiner Nachfolgerin ernannt. Dreyer war die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz und auch Vorreiterin mit einer Ampel-Regierung.
Schweitzer ist wie Dreyer Jurist, Sozialpolitiker und Pfälzer. Dreyer lebt allerdings inzwischen in Trier, Schweitzer dagegen weiterhin in Bad Bergzabern. Er galt schon lange als ein Kandidat für ihre Nachfolge. Allerdings nicht als einziger. Die Ankündigung des Wechsels vor drei Wochen kam dann doch überraschend schnell nach den Europa- und den Kommunalwahlen. Der Zeitpunkt gilt aber als optimal für Schweitzer, um sich im Amt bis zur Landtagswahl 2026 bekannt zu machen.