Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem dritten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal in Hamburg eine politische Einflussnahme einmal mehr kategorisch ausgeschlossen. Das betreffe sowohl die private Warburg Bank als auch die damals staatliche HSH Nordbank, erklärte der frühere Bürgermeister der Hansestadt.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten" und zudem unsolidarisch, sagte Scholz. "Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt." Für ihn sei klar, dass Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex konsequent aufgeklärt und verfolgt werden müssten.
Fast 30 Cum-Ex-Fälle bei der HSH Nordbank
Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt.
Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.
Scholz: Cum-Ex-Fälle bei der HSH Nordbank gut aufgearbeitet
Scholz sagte, sein Eindruck sei gewesen, dass die Cum-Ex-Fälle bei der HSH Nordbank mit der Rückzahlung und dem Bericht gut aufgearbeitet worden seien. Dass die staatliche HSH Nordbank wegen der Fälle weder strafrechtlich verfolgt noch mit einem Bußgeld belegt worden sei, daran könne er sich nicht erinnern und das habe für ihn auch keine Rolle gespielt.
Ihm sei es in vielen Gesprächen vor allem darum gegangen, wie das angeschlagene Kreditinstitut gerettet und Schaden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewendet werden könnte. Ganz sicher habe aber keiner der politisch Beteiligten - weder in Hamburg noch in Schleswig-Holstein - jemals auch nur daran gedacht, dass eine Rückzahlung unterbleiben könnte, sagte Scholz. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Summe letztlich auch viel zu gering gewesen wäre, um die HSH Nordbank zu retten. Denn dort ging es um Risiken in Milliardenhöhe.
Ministerpräsident: Wusste nichts von Cum-Ex-Geschäften
Scholz war bereits zwei Mal vor dem Ausschuss als Zeuge aufgetreten. Dabei hatte der frühere Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit Geschäften der Warburg Bank mehrfach erklärt, sich nicht erinnern, eine politische Einflussnahme aber ausschließen zu können.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er habe von Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäften bei der HSH Nordbank nichts gewusst. Und der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius sei ihm nicht bekannt. "Nach meinem Wissen hat es kein Treffen gegeben."
Ausschuss drehte sich ursprünglich nur um die Warburg Bank
Der Ausschuss war Ende Oktober 2020 eigentlich eingerichtet worden, um eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Privatbank Warburg zu klären. Hintergrund waren drei Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017, die Scholz erst nach und nach bestätigt hatte. Gegen Olearius war damals bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs ermittelt worden.
Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung entgegen ursprünglicher Pläne auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer gegen die Bank verzichtet - und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufenlassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.