Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz des Verfassungsgerichts Gute Chancen für zügige Abstimmung

Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Nach Ende der Ampelkoalition Großer Wurf im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus

Die Ampelkoalition wollte den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland forcieren. Dafür sollte auch ein neues Bundesamt geschaffen werden. Daraus wird wohl nichts mehr. Von Philipp Eckstein. mehr

Blick auf die AfD-Fraktion im Bundestag

AfD im Bundestag Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr

Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidatur Steht die Entscheidung kurz bevor?

Seit Tagen wird in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten diskutiert. Doch jede weitere Debatte scheint der Partei nur mehr zu schaden. Fällt schon bald die Entscheidung? Von Torben Ostermann. mehr

Krankenbetten stehen im Flur einer Krankenhaus-Station.
faq

Lauterbach-Projekt Wie es mit der Krankenhausreform weitergeht

Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach soll morgen im Bundesrat ihre letzte Hürde nehmen. Sie könnte dort aber scheitern. Warum braucht es eine Reform, und weshalb steht seine auf der Kippe? Ein Überblick. mehr

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivfoto: 11.01.2020)

Memoiren der Ex-Kanzlerin Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert sich an manches ungewöhnliche Treffen. mehr

Wahlplakate (im Vordergrund von der Tierschutzpartei) hängen an einer Straße.

Bevorstehende Neuwahl Große Herausforderungen für kleine Parteien

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz. mehr

Bodo Ramelow (l.), Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Kandidaten für den Bundestag Die Linke versucht es mit Personenkult

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Marco Wanderwitz (Archivbild von 2021)

Wanderwitz zieht sich zurück Ein Dauerstreiter geht

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz

Debatte in der SPD Der Kanzler, die K-Frage und immer noch keine Klarheit

Jede Menge Interviews, eine Schaltkonferenz und doch keine Klarheit: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD geht weiter. Nach dem G20-Gipfel ist Olaf Scholz wieder in Berlin. Parteichef Klingbeil will nun eine "zügige Entscheidung". mehr

Georg Maier, Katja Wolf und Mario Voigt (v.l.)

CDU, BSW und SPD Koalitionsvertrag in Thüringen steht offenbar

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden. mehr

Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro

Scholz bei G20-Gipfel Zwischen K-Frage und Weltpolitik

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand? Von Torben Ostermann. mehr

Lisa Paus

Nach dem Ampel-Aus Familien und Frauen im Wartestand

Einige familien- und frauenpolitische Vorhaben sind schon vor dem Ampel-Aus gescheitert. Doch nun wackeln weitere - wie die Kindergelderhöhung oder das Gewalthilfegesetz. Was kann jetzt noch klappen? Von S. Beham. mehr

Christian Lindner beim Einstieg in ein Auto nach der Entlassung als Finanzminister

Warnung vor Koalition CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Zweifel an Scholz auch in NRW-SPD "Viel Zuspruch für Boris Pistorius"

Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte zur K-Frage. Von W. Börnsen. mehr

Marco Wanderwitz

Wanderwitz tritt nicht zur Wahl an "Die Angriffe sind immer heftiger geworden"

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem Schutz seiner Familie. mehr

Matthias Miersch

Umgang der Parteien SPD will "Fairness-Abkommen" für den Wahlkampf

Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein "Fairness-Abkommen" vor. Von Moritz Rödle. mehr

Christian Lindner und Olaf Scholz
analyse

Nach Berichten über FDP-Pläne Kampf um die Deutungshoheit über das Ampel-Aus

Das Ampel-Aus liegt fast zwei Wochen zurück. Doch die Frage, wie es genau zum Bruch kam, sorgt zunehmend für Diskussionen. Vor allem FDP-Chef Lindner muss sich Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit stellen. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr

Ein Taurus-Marschflugkörper
analyse

Deutsche Ukraine-Unterstützung Zwischen "Taurus" und Flugabwehr

Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Am Wochenende gab es schwerste Raketenangriffe. Wie steht die deutsche Politik zur weiteren Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr

Olaf Scholz und Boris Pistorius gehen im Bundestag aneinander vorbei.

SPD und die K-Frage Wirklich wieder Scholz?

Soll der Kanzler wieder Kandidat werden? Oder doch besser Pistorius? Die SPD diskutiert über ihren Kanzlerkandidaten - weniger als 100 Tage vor der Neuwahl. Was spricht für Scholz - und was gegen ihn? Von W. Börnsen. mehr

Ein Pappbecher mit einer Karikatur des Bundeskanzlers steht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf einem Tisch

Debatte über Scholz-Kandidatur SPD-Spitze will K-Frage schnell abräumen

K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur Eile - und zu Geschlossenheit. mehr

Boris Pistorius

Pistorius zu Kanzlerkandidatur "Die Frage stellt sich für mich nicht"

In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht. mehr

Grünen-Spitzenkandidat Habeck in Wiesbaden
analyse

Grüne wählen Habeck Als Spitzenkandidat trotz allem ohne Alternative

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck in den Wahlkampf - trotz Kritik und schlechten Umfragewerten. Er zeigt sich beim Parteitag demütig und spricht über seine Fehler und Schwächen. Reicht das fürs Kanzleramt? Von J. Pentz. mehr

Friedrich Merz spricht im Bundestag. Im Hintergrund sitzen Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
hintergrund

Neuwahl im Februar So startet Deutschland in den Wahlkampf

Mit dem Ampel-Ende begann sofort der ungewöhnlich kurze Wahlkampf. Es bleiben nur mehr als 90 Tage bis zum Wahltermin. Wie ist die Ausgangslage der Parteien? Und welche Themen werden eine wichtige Rolle spielen? mehr

Olaf Scholz und Boris Pistorius (Archivbild 13. November 2024)

K-Frage in der SPD Immer wieder fällt der Name Pistorius

Trotz aller Bemühungen der SPD-Spitze verstummt die Debatte über den Kanzlerkandidaten nicht. Im Gegenteil. Mit Franz Müntefering meldete sich jetzt auch ein Urgestein der Partei zu Wort. Doch Scholz macht klar: Er will es machen. mehr

Der Nürnberger Christkindlesmarkt auf dem Hauptmarkt der Stadt. (Archivbild vom 1.12.2023)

Vor Beginn der Weihnachtsmärkte Faeser will strenge Kontrollen des Messerverbots

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren - besonders auf Weihnachtsmärkten. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de