Vor Vertrauensfrage SPD pocht auf Umsetzung "wichtiger Projekte"
Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch "wichtige Projekte" voranbringen.
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Union Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage angeboten - sofern vorher zusammen noch "wichtige Projekte" vorangebracht würden. Dabei nannte Miersch der Süddeutschen Zeitung auch Beispiele wie das Kindergeld, die Pflegeversicherung und das Deutschlandticket.
Miersch forderte die Union insbesondere auf, mit SPD und Grünen das Rentenpaket zur Stabilisierung des Niveaus der Altersbezüge zu verabschieden. "Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen", sagte Miersch der Zeitung.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbreitete über Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten einen mahnenden Appell: "Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen."
Union stellt sich dagegen
Die Union lehnt eine solche Zusammenarbeit aber ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entgegnete auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen, ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine zu stützen: "Nein. Die Ampel ist kaputt. Das Vertrauen ist weg."
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, befürchtet taktische Hintergedanken bei Scholz' Terminplan. "Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht", sagte er der Rheinischen Post.
Scholz: "Über Termin möglichst unaufgeregt diskutieren"
Zuvor hatte sich Kanzler Scholz zu Gesprächen über einen Neuwahl-Termin bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können", so Scholz.
"Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", sagte der Kanzler. Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Schlagabtausch im Bundestag
Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampelkoalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.
Mit Informationen von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio