Scholz und Baerbock in New York Im Doppelpack auf der Weltbühne
Kanzlerin Merkel kam nur ein Mal zur UN-Generalversammlung, meist schickte sie ihre Außenminister. Diesmal haben sich Scholz und Baerbock angekündigt. Sie kommen zwar separat, aber mit gemeinsamer Botschaft. Oder?
Im März, nur anderthalb Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kam in New York die UN-Generalversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Außenministerin Annalena Baerbock reiste an. Sie berichtete von Menschen und ihrer verzweifelten Flucht vor den Angriffen in den Untergrund: In Kiew sei vor wenigen Tagen ein Mädchen in einer U-Bahn-Station zur Welt gekommen. Ein Mädchen namens Mia. "Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter", setzte Baerbock damals hinzu. Es war ein Schulterschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der kurz zuvor von einer Zeitenwende gesprochen hatte.
Die UN-Generalversammlung verurteilte mit einer großen Mehrheit von 141 Ländern den russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings: 35 Staaten enthielten sich, einige - wie Belarus und Nordkorea - stimmten gegen die Resolution. Vom ungleich mächtigeren UN-Sicherheitsrat ist ohnehin keine gemeinsame Erklärung zu erwarten. Dort hat Russland ein Vetorecht. Die Vereinten Nationen zwischen Macht und Ohnmacht: Dieses Thema wird auch die anstehende Reise von Bundeskanzler Scholz und seiner Außenministerin nach New York begleiten.
Mit Reden von UN-Chef António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beginnt am Dienstag (15.00 Uhr MESZ) die 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Später am Tag sollen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und am Abend (Ortszeit; nach Mitternacht deutscher Zeit) Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Traditionell wäre eigentlich US-Präsident Joe Biden einer der ersten Redner gewesen, wegen seiner Teilnahme am Staatsbegräbnis für Königin Elizabeth II. musste er seine Rede aber auf Mittwoch verschieben.
Nach zwei Jahren der Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen müssen die Spitzenpolitiker aus aller Welt wieder selbst anreisen, wenn sie bei der Generaldebatte sprechen wollen. Einzige Ausnahme ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - er wird am Mittwoch per Video zugeschaltet.
Scholz auf der Weltbühne
Die UN-Generalversammlung mit den Staats- und Regierungschefs der Welt ist das alljährliche Hochamt der Vereinten Nationen. Scholz wird dort als "Kanzler der Zeitenwende" sprechen, so wie Ende Februar im Bundestag und ganz im Sinne seiner Worte Ende vergangener Woche bei einer Bundeswehrtagung. Da warnte er, dass eine hoch gerüstete Nuklearmacht den Versuch mache, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen: "Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin."
Dass ausgerechnet ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einen Krieg beginne, sei nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf die Charta der Vereinten Nationen, heißt es aus dem Kanzleramt kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung. In deren Präambel heißt es: die "Völker der Vereinten Nationen" seien fest entschlossen, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Als eindringliches Zeichen dafür steht in bei den Vereinten Nationen in New York die Skulptur einer Pistole mit einem verknoteten Lauf.
Die Skulptur "Non-Violence" auch bekannt als "The Knotted Gun" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reutersward, steht vor dem UN-Hauptquartier in New York.
Versuche der Telefondiplomatie
Russland schickt in dieser Woche Außenminister Sergej Lawrow nach New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen ist per Video zugeschaltet - eine Ausnahmeregelung der UN macht es möglich. Vor dem Treffen der Weltgemeinschaft gab es noch einmal Versuche der Telefondiplomatie. Der Bundeskanzler sprach nach längerer Pause mit Putin. Doch im Anschluss lasen sich die Zusammenfassungen des anderthalbstündigen Austauschs wie Berichte unterschiedlicher Telefonate. Viel Gemeinsames gab es nicht.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief bei Putin an. Dessen Bilanz: Die Chancen für ein Friedensabkommen seien derzeit minimal. Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Kanzlers, sieht das im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio genauso. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland "von diesem Wahnsinn ablässt". Dennoch sei es wichtig, in New York deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft dieses Unrecht erkenne und benenne.
Energiekrise, Hungerkrise, Klimakrise ...
Scholz will sich am Dienstagabend Ortszeit - also in der Nacht deutscher Zeit - vor der goldenen Wand des Sitzungssaals an die Weltgemeinschaft wenden. Der Ukraine-Krieg wird im Mittelpunkt seiner New Yorker Zeitenwende-Rede stehen, die Energiekrise, die Versorgung der Welt mit Getreide. Immerhin haben die Vereinten Nationen bei der Öffnung ukrainischer Häfen für Exporte Handlungsfähigkeit bewiesen. Ein Gipfel zur Ernährungssicherheit ist ein weiterer Termin im New Yorker Reisekalender des Kanzlers - neben vielen Treffen am Rande. Ein Thema prägt die Generalversammlungen nun schon lange: die Klimakrise. Angesichts der bevorstehenden Weltklimakonferenz werde Scholz, für "ambitionierte Ziele" eintreten, heißt es dazu aus Regierungskreisen.
Merkel kam nur ein Mal
Amtsvorgängerin Angela Merkel nutzte diese Bühne während der Generalversammlung nur ein Mal. Das ist bereits 15 Jahre her. Im Jahr 2007 sprach sie von massiven Umbrüchen: "Das Gefüge der Welt verändert sich." Damals ging es nicht um Krieg, damals ging es um Globalisierung und eben auch schon um Klimawandel. Meist aber überließ Merkel das Podium ihren Außenministern: Heiko Maas, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle. Nun also setzen Scholz und Baerbock mit ihrem Doppelbesuch ein starkes Zeichen für die Vereinten Nationen in Zeiten des Krieges. Es sei für Scholz "fast eine Selbstverständlichkeit", in der Generalversammlung selbst das Wort ergreifen zu wollen, so Kanzlerberater Plötner.
Warum keine Kampfpanzer?
Aber bei aller Unterstützung für die Ukraine: Warum liefert Deutschland keine modernen Kampfpanzer? Der Kanzler sieht sich dabei in guter internationaler Gemeinschaft und will keine Alleingänge. Und doch dürfte diese Frage ihn bis nach New York begleiten, bis in die Redaktionsräume der "New York Times" und des Senders NBC. Dort will er Interviews geben. Zwar betonen Regierungskreise, aus dem Weißem Haus komme weder Aufforderung noch Druck noch Bitten, mehr zu tun, sondern große Anerkennung für Geleistetes.
Doch auch in der Koalition rumort es. Außenministerin Baerbock will auch keine Alleingänge, verlangte aber zuletzt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine Entscheidung solle "nicht mehr lange hinausgezögert werden".
Mehr leisten, und zwar schnell - das ist schon lange das Mantra der FDP, besonders von Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Jüngste Idee: der "Leopard-Plan". Europäische Länder, die über diese Panzer verfügen, tun sich zusammen, um gemeinsam die Ukraine mit einer möglichst großen Zahl zu unterstützen. Viele Fragen also an Scholz, der nicht nur die internationale Bühne bei den Vereinten Nationen sucht, sondern auch die US-amerikanischen Öffentlichkeit.