UN-Vollversammlung Dringlichkeitssitzung zur Ukraine
Die UN-Resolution, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, wurde im UN-Sicherheitsrat von Moskau blockiert. Heute berät die UN-Vollversammlung. Der Westen hofft auf eine Isolation Russlands.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.
Mit großer Mehrheit hatte der UN-Sicherheitsrat dafür gestimmt, den Beschluss weiter an die UN-Vollversammlung zu leiten: Elf Länder votierten mit Ja, Russland dagegen - China enthielt sich zusammen mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Russland kann die Welt nicht daran hindern, zusammenzukommen, um seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bat um eine Abhaltung der Krisensitzung auf Grundlage der Resolution "Vereinigung für Frieden". Diese wurde von den USA initiiert und im November 1950 angenommen, um Vetos der damaligen Sowjetunion während des Korea-Krieges zu umgehen. Die Resolution gibt der UN-Vollversammlung die Befugnis zu Dringlichkeitssitzungen, wenn der Sicherheitsrat aus Mangel an Konsens unter seinen mit Vetomacht ausgestatteten ständigen Mitgliedern - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - handlungsunfähig ist.
Beratungen wohl mehrere Tage
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen am Nachmittag möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
Wegen der wohl großen Anzahl an Reden dürften die Beratungen der Vollversammlung mehrere Tage lang dauern. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in über 70 Jahren.
Der bisherige Resolutionstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. Diplomaten zufolge wird der Text für eine Abstimmung in der Vollversammlung aber noch einmal angepasst.
Votum der Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend
Eine Annahme in dem Gremium ist anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindend und hat eher eine symbolische Bedeutung. Über den Text war am Freitag bereits im UN-Sicherheitsrat abgestimmt worden. Dort hatte Russland wie erwartet sein Veto eingesetzt.
Westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren, weil Moskaus strategischer Partner China sich enthielt und es auch sonst keine weiteren Gegenstimmen gab. Auch am Sonntag gab sich UN-Botschafter Zhang Jun neutral: "China unterstützt und ermutigt alle diplomatischen Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und begrüßt den frühestmöglichen direkten Dialog und die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine", sagte er.