Abstimmung im Mai Australiens Premier Albanese setzt Neuwahlen an
Der australische Premierminister Albanese hat Neuwahlen angesetzt. Am 3. Mai sollen die Australier ein neues Unterhaus wählen. Ob Albaneses Labor-Partei weiter regieren kann, wird sich wohl vor allem an wirtschaftlichen Fragen entscheiden.
In Australien wird am 3. Mai ein neues Parlament gewählt. Premierminister Anthony Albanese gab den Termin am Freitagmorgen (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Australier könnten nun entscheiden, welchen "Weg in die Zukunft" das Land nehme, sagte der Premierminister.
"In den letzten Jahren hat die Welt Australien viel abverlangt", sagte Albanese. "In unsicheren Zeiten können wir die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, nicht vorhersehen, aber wir können bestimmen, wie wir darauf reagieren." Seine Regierung habe sich entschieden, "globalen Herausforderungen auf australische Weise zu begegnen": Menschen bei den Lebenshaltungskosten zu helfen und gleichzeitig für die Zukunft zu sorgen.
Hohe Inflation und teures Wohnungen
Zentrales Wahlkampfthema dürften wirtschaftliche Fragen wie die hohen Wohnkosten werden. Obwohl die Inflation unter Albaneses Regierung zurückgegangen ist, bereiten auch die hohen Lebensmittel- und Strompreise vielen Australiern weiterhin Sorgen. Albanese hofft darauf, dass sie ihm dennoch das Mandat erteilen, im Amt zu bleiben.
Seine Labor-Regierung nähert sich dem regulären Ende ihrer dreijährigen Amtszeit. Neuwahlen müssten bis spätestens 17. Mai abgehalten werden. Beobachter rechnen damit, dass die konservative Koalition des Oppositionsführers Peter Dutton ihm bei der Wahl im Mai Sitze im Unterhaus abjagen wird. Jüngsten Umfragen zufolge liegen beide Parteien nahezu gleichauf.
Opposition will Kurwechsel in der Energiepolitik
Der Sieg der Labor-Partei bei der Wahl vor drei Jahren hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierungen in Australien beendet. Albaneses Regierung hatte Anfang der Woche ihren Haushalt vorgelegt und dabei überraschende Steuersenkungen verkündet.
Oppositionsführer Dutton, der Albanese "schwache" Führungsqualitäten bescheinigt, strebt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen lautet, das gesetzliche Atomkraftverbot aus den 1990er-Jahren abzuschaffen und umgerechnet rund 185 Milliarden Euro in den Bau von sieben Atomkraftwerken zu investieren.
Während er den Wählern niedrigere Strompreise verspricht, halten die meisten Experten seine Pläne für unrealistisch und warnen vor immensen Kosten und Risiken. Für den Betrieb von Atomkraftwerken wird radioaktives Uran benötigt - und die australischen Vorkommen gelten als die größten der Welt. Bislang setzt das Land bei der Stromgewinnung vor allem auf die umweltschädliche Verbrennung von Kohle und - in geringerem Maße - Erdgas. Albanese setzt vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien - ihr Anteil am Strommix ist in den vergangenen Jahrzehnten auf gut ein Drittel gestiegen.
Klimawandel und internationale Politik ebenfalls im Fokus
Auch der Klimawandel beschäftigt viele Menschen, die die Folgen zunehmender Wetterextreme wie Starkregen, Überschwemmungen, verheerende Buschbrände und Stürme deutlich zu spüren bekommen. Außerdem bangt das Land angesichts des Machtwechsels in den USA um die Unterstützung seines wichtigsten außenpolitischen Verbündeten.