Trump zu Sicherheitspanne "Kann schon mal passieren"
In der Sicherheitsaffäre um eine Chatgruppe mit hochrangigen Beamten bemüht sich US-Präsident Trump um Schadensbegrenzung. Angriffspläne? "Nicht geheim." Ein Journalist, der versehentlich mitliest? "Kann schon mal passieren."
Antrittsbesuch von Donald Trumps designierten Botschaftern gestern im Weißen Haus. Aber statt um Diplomatie geht es dem Präsidenten vor allem darum, seinem Nationalen Sicherheitsberater den Rücken zu stärken. Mike Waltz, der Mann, der inzwischen die Verantwortung für die Sicherheitspanne übernommen hat.
Trumps Sicherheitsberater Waltz, sein Verteidigungsminister, sein CIA-Chef und weitere Regierungsmitglieder hatten in einer Chatgruppe beim Messenger-Dienst nicht nur die detaillierten Angriffspläne auf die Huthi im Jemen diskutiert, unmittelbar bevor die ersten Bomben fielen. Auch ein Journalist gelangte in die Gruppe.
20-minütige Spontan-Pressekonferenz
"Sehr guter Mann, der auch weiter einen guten Job machen wird", betonte Trump in der gut 20-minütigen Spontan-Pressekonferenz gleich mehrfach. Dass seine Berater hochsensible Informationen bei Signal diskutieren, fände er zwar nicht gut, weil die nicht wirklich sicher seien. Aber dass Waltz offenbar aus Versehen einen Journalisten in einen Gruppenchat einlädt – "so etwas kann schon mal passieren", meint der Präsident.
Viel wichtiger ist ihm: "Es ging nicht um geheime Informationen", so Trump. "Wir werden uns das natürlich genauer angucken. Aber Hauptsache ist doch: Es ist nichts passiert, der Angriff war ein voller Erfolg."
Trump beleidigt Chefredakteur
Trump geht auch gleich zum Gegenangriff über: Der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, der über die Chatgruppe berichtet hatte, ist für ihn ein "Sleazebag" - also ein ehrenloser Widerling, der sich Geschichten ausdenkt und dem Land schadet.
Der Präsident weiß, wie brisant die Affäre sein kann. Geheimnisverrat ist ein Straftatbestand, bei dem langjährige Haftstrafen drohen. Gegen ihn selbst wurde wegen des nachlässigen Umgangs mit Geheimdokumenten schließlich sogar mal Anklage erhoben. Und so sagt Trump: "Es waren ja keine geheimen Informationen. Wenn es geheime Informationen gewesen wären, dann wäre das was anderes."
Hegseth dementierte Vorwürfe
Wen der Präsident ausdrücklich nicht erwähnt: Seinen ohnehin umstrittenen Verteidigungsminister. Pete Hegseth hatte schon am Montag dementiert, dass er Kriegspläne in den Chat gestellt hat. Journalist Goldberg sagt dazu bei CNN: "Das ist eine Lüge."
Es habe sich um genaue Ablaufpläne gehandelt, Zeiten und Ziele des bevorstehenden Angriffs auf die Huthi: "Ich habe sie nicht veröffentlicht und werde das auch weiterhin nicht tun", so Goldberg am Montag. "Weil sie mir zu vertraulich erscheinen und weil ich fürchte, dass ich damit das Leben von US-Soldaten aufs Spiel stellen könnte."
CIA-Chef schiebt Verantwortung von sich
Auch CIA-Chef John Ratcliffe scheint bei einer Anhörung im Senat die Verantwortung für "Signal Gate", wie die Affäre inzwischen genannt wird, auf den Verteidigungsminister abwälzen zu wollen: "Der Verteidigungsminister hat die Autorität zu entscheiden, was geheim ist und was nicht. Und so wie ich die Medienberichte verstanden habe sagt er, es war nicht geheim."
Ob Hegseth oder ein anderer Beteiligter zur Verantwortung gezogen werden wird, ist fraglich. Zwar fordern die Demokraten den Rücktritt des Pentagon-Chefs und des Nationalen Sicherheitsberaters, außerdem die vollständige Aufklärung. Aber die Republikaner im Kongress sind bislang jedenfalls noch nicht dazu bereit.
Deren Fraktionschef im Senat, John Thune, sagt: "Alle, auch das Weiße Haus, haben eingeräumt, das hier Fehler gemacht wurden. Und uns geht es jetzt darum, dass sich so etwas nicht wiederholt."
Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer
Bei aller Schadensbegrenzung: In einem Punkt hat Donald Trump kein Problem mit dem Signal-Chat. Verteidigungsminister Hegseth hatte dort dem Bericht von The Atlantic zufolge die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Ob er das auch so sehe, wird Trump gestern gefragt. "Soll ich das wirklich beantworten?", scherzt Trump. Und wird dann ernst: "Ja, ich finde sie sind Schmarotzer. Die EU behandelt uns in Handelsfragen furchtbar!"
In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass US-Vize Vance die Europäer als Schmarotzer kritisiert hat. Das Zitat wird dem Bericht von The Atlantic zufolge aber US-Verteidigungsminister Hegseth zugeschrieben. Hegseth antwortete demnach auf eine Äußerung von Vance.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen