Unterbringung von Geflüchteten Schweitzer will mehr Geld für die Kommunen
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
Vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Versorgung von Geflüchteten aufgefordert.
"Brauchen schnelles Handeln"
"Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen."
Deswegen müsse der Bund auch "die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kommunen für solche Antragsteller abfedern, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, und für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge", sagte Schweitzer. "Wir brauchen schnelles Handel und keine Blockaden."
Kommunen wollen Verankerung im Grundgesetz
Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.
"Zudem sollte die Pauschale auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge umfassen", sagte Berghegger weiter. Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, brauche es eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Migration und Integration" im Grundgesetz, fügte Berghegger hinzu.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro.