Asyl- und Sicherheitspolitik Union unzufrieden mit Sicherheitspaket
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Fraktionen auf Änderungen an ihrem sogenannten Sicherheitspaket verständigt - bei der Union trifft das Ergebnis auf Ablehnung. So besteht CDU-Chef Friedrich Merz auf der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Diese fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte der Unions-Kanzlerkandidat in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Merz sagte, er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen. Er wolle, dass die demokratischen Parteien der Mitte diese Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösten. Aber wenn die Ampelkoalition dazu nicht bereit und imstande sei, dann werde sich die Union zu diesen Themen im Wahlkampf klar positionieren müssen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert das geplante Sicherheitspaket als "nahezu wirkungslos". Die Regierungskoalition bleibe weit hinter seinen vollmundigen Versprechungen zurück, sagte er in einer Mitteilung. Es hätten von Anfang an wichtige Maßnahmen gefehlt, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. "Jetzt wurde das Wenige, auf was sich die Minister einigen konnten, von den Koalitionsfraktionen mehr oder weniger entwertet."
Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket "die elementarsten Teile rausoperiert", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei Phoenix.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle widersprach. "Mit dem Sicherheitspaket kommt ein weiterer Baustein für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte er. "Wenn die Union es mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik ernst nimmt, dann müsste sie dem Paket in der kommenden Woche zustimmen."
Faeser will neues EU-Asylrecht schnell umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser legte derweil Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform vor, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen.
Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle. "Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an", sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze.
Schnellere Verfahren und Abschiebungen
Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll eine sofortige Abschiebung erfolgen. Außerdem sollen schnellere Asylverfahren an Flughäfen und Häfen ermöglicht werden.
Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu. Außerdem sieht sie schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach unter bestimmten Bedingungen auch in Nicht-EU-Länder - sogenannte Drittstaaten - abgeschoben werden.