CSU-Chef Söder Alles oder nichts
Mehrfach hat sich Bayerns Ministerpräsident schon politisch neu erfunden. In diesem Wahlkampf erlebt man einen bürgerlich-konservativen Markus Söder. Für ihn steht viel auf dem Spiel - in Bayern, aber auch in Berlin.
Biertisch statt Regierungsbank: Wer in den vergangenen eineinhalb Jahren Markus Söder sehen wollte, hatte auf Volksfesten größere Chancen als im Bayerischen Landtag. Gerade einmal an fünf von 30 Plenarsitzungen nahm der Ministerpräsident im Jahr 2022 laut SPD teil. Erst in den vergangenen Wochen zeigte er sich etwas häufiger im Parlament, aber eher kurz. Von Bayerns Volksfesten dagegen lässt der CSU-Chef kaum eines aus. 110 Bierzelte in zehn Monaten werden es Söder zufolge bis zum Tag der Landtagswahl am 8. Oktober gewesen sein. Die Opposition wirft ihm "Missachtung des Parlaments" vor, er selbst lobt seine Bürgernähe.
Präsenz in ganz Bayern ist eine tragende Säule von Söders Wahlkampf. Seit Monaten absolviert der 56-Jährige ein Mammutpensum, hält Reden, posiert mit Bürgern für Selfies, schüttelt Hände. Immer in der Nähe: ein Fotograf. Söders Affinität zu Bildern ist berüchtigt. Die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen sind zwanzig Mal so hoch wie am Ende der Ära Horst Seehofer.
Umfragen deuten aktuell darauf hin, dass es bequem für eine erneute Koalition aus CSU und Freien Wählern reichen dürfte. Die persönliche Messlatte für Söder liegt aber bei den vergleichsweise schwachen 37,2 Prozent von 2018. Damals schob er die CSU-Verluste Seehofer in die Schuhe, dieses Mal muss er für das Ergebnis selbst geradestehen.
Ein deutlicher Zuwachs wäre nicht nur für Söders Autorität innerhalb der CSU und in Bayern wichtig, sondern auch für seine Machtposition in der Union. Ein Wert von "40 plus x", wie es seine langjährige Rivalin Ilse Aigner forderte, wäre ein Ausrufezeichen. Söder könnte dann auch im Kreis der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten selbstbewusst auftreten. Dass es auf jeden Fall bei seinem Nein zu einem neuen Anlauf bleiben würde, bezweifeln viele.
Söder zieht die "Wir-gegen-Berlin-Karte"
Vor der Landtagswahl 2018 hatte sich der machtbewusste Franke als Erneuerer präsentiert, der mit einem Ideenfeuerwerk zum Aufbruch bläst - 2023 gibt er den Bewahrer, der das bayerische Paradies vor dem Berliner Ampel-"Murks" schützt. Sein zentrales Wahlversprechen: ein "Weiter so". Wobei nicht ganz klar ist, wohin nun das "Weiter so" führt. Denn Söder erfand sich in diesen fünf Jahren mehrfach neu. Nach der Abkehr von der "Asyltourismus"-Rhetorik präsentierte sich Söder zwischenzeitlich als "grüner" Bäume-Umarmer. Dann wurde er zum lautesten Corona-Bekämpfer der Nation, später zum Lockerungs-Vorreiter. Aktuell tourt er als Verfechter bürgerlich-konservativer Politik durch den Freistaat.
So schmerzlich es für die CSU und ihr Selbstverständnis ist, in Berlin nicht mehr am Regierungstisch zu sitzen und somit keinen Einfluss mehr zu haben, so praktisch ist die bundesweite Oppositionsrolle für Söders Wahlkampf. Anders als in früheren Jahren kann die CSU glaubhaft die "Wir-gegen-Berlin-Karte" spielen. So feuert Söder ununterbrochen gegen die Berliner Ampelkoalition. Zugleich straft er die bayerischen Ampel-Parteien durch Nicht-Beachtung und tut gern mal so, als sei ihm der Name seines SPD-Herausforderers Florian von Brunn entfallen. Die Teilnahme an Spitzenkandidaten-Runden verweigert er.
Grüne, SPD und FDP hoffen, doch noch mit landespolitischen Themen durchzudringen. Bisher konnten sie weder vom Hinweis auf unerfüllte Versprechen Söders (wie das krass verfehlte Wohnungsbau-Ziel) noch auf seine 180-Grad-Wendungen (von Atomkraft bis Amtszeitbegrenzung) erkennbar profitieren. Der CSU-Chef überstand auch die parlamentarische Aufarbeitung seiner Rolle bei umstrittenen Masken-Geschäften und möglichen Versäumnissen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, deren Kosten explodieren. Und wenn der Ministerpräsident bei anderen Parteien mal ein zugkräftiges Thema ausmacht, räumt er die Forderung kurzerhand ab. Weil die Umsetzung dann zuweilen auf sich warten lässt, verspotten ihn Kontrahenten als "Ankündigungsweltmeister".
Problem Aiwanger
Mehr als die schwächelnden Ampelparteien fordert den CSU-Vorsitzenden jedoch sein derzeitiger Bündnispartner heraus. Es ist das erklärte Ziel von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, durch Aussagen, die ihm den Vorwurf des Populismus einbrachten, auch potenzielle AfD-Wähler zu erreichen. Söder will ihm das Feld zwar nicht völlig überlassen. Er steht aber im Wort, eine rhetorische Annäherung an die AfD wie 2018 nicht zu wiederholen. Aiwangers Wortwahl, wonach man die "Demokratie zurückholen" müsse, wie bei einer Demonstration in Erding oder auch die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen boten Söder reichlich Anlass zur Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Er blieb sie nicht schuldig.
Auch das eigene Personal bescherte Söder zuletzt unerwünschte Debatten, allen voran Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Da war die Reise zum erzkonservativen US-Politiker Ron DeSantis, der Unmut über Scheuers Auftritt im Stammstrecken-Untersuchungsausschuss (samt Strafanzeige der Grünen), die 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Und noch ein Ex-Bundesverkehrsminister der CSU sorgte für Wirbel: Peter Ramsauer meldete sich mit abwertenden Aussagen über Flüchtlinge zu Wort. Soweit möglich, ging Söder schweigend darüber hinweg - wo es ihm unumgänglich schien, distanzierte er sich.
Insgesamt hat der CSU-Chef den Wahlkampf bisher ohne Pannen gemeistert. Da die CSU-Umfragewerte aber unter der 40-Prozent-Marke stagnieren, kommt die Frage auf, ob es nicht mehr braucht als Bierzelt-Präsenz und schlichte Slogans wie "Bayernkraft statt Bundesfrust".
Markus Söder ist heute im ARD-Sommerinterview zu sehen - ab 15 Uhr auf tagesschau24 und auf tagesschau.de. Und um 18 Uhr im Bericht aus Berlin im Ersten.
