Stark-Watzinger zu Prüfbericht Ministerin weist Vorwürfe zu Fördergeld-Affäre zurück
Nach Bekanntwerden der umstrittenen Fördermittelprüfung musste sich Bildungsministerin Stark-Watzinger den Fragen von Bundestagsabgeordneten stellen. Die Opposition war hinterher nicht zufrieden - Wissenschaftler auch nicht.
Das Vertrauen in Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist im Zusammenhang mit der Fördermittel-Affäre stark beschädigt worden. Einen Rücktritt erwägt die FDP-Politikerin deswegen aber nicht. "Ich sehe dazu keine Veranlassung", sagte die Ministerin im Bildungsausschuss des Bundestages auf eine entsprechende Frage.
Sowohl in dem Ausschuss als auch in der anschließenden Regierungsbefragung bekräftigte die Ministerin ihre Darstellung, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief für propalästinensische Proteste an Universitäten ausgesprochen hatten. Ihr sei es wichtig, "ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird".
Ministerin bleibt bei Kritik an offenem Brief
Der Hintergrund der Affäre ist komplex: Im Kern geht es um die Frage, wie Stark-Watzingers Ministerium mit Hochschullehrern und Forschenden umgeht, die politische Aufrufe unterzeichnen, über die sich die Bundesregierung empört - und inwieweit die Ministerin selbst darin eingebunden war.
Auslöser war ein offener Brief von Hochschulmitarbeitern, die sich am 8. Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatte diesen Brief öffentlich scharf kritisiert. An dieser Kritik hält sie weiterhin fest, weil das Schreiben ihrer Ansicht nach einseitig den Terror der militant-islamistischen Hamas ausblende. Der Brief sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es stand zudem der Vorwurf im Raum, ihr Ministerium habe eine rechtliche Prüfung veranlasst, die feststellen sollte, ob den Unterzeichnern des Briefes Gelder gestrichen werden könnten. Bei den Geldern soll es sich um Fördermittel aus ihrem Ministerium gehandelt haben. Stark-Watzinger widersprach dieser Darstellung. Eine solche Prüfung widerspräche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, sagte sie im Ausschuss. Fördermittel würden nicht nach politischer Weltanschauung vergeben.
Kritiker sehen Eingriff in Wissenschaftsfreiheit
Durch Recherchen des ARD-Magazins Panorama waren allerdings Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorgeht, dass jemand an hoher Stelle im Hause um eine solche Prüfung gebeten hatte. Der Gedanke wurde nach Darstellung des Hauses schnell verworfen. Aber schon solche Erwägungen sind nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft.
Stark-Watzinger trennte sich, nachdem der Vorgang öffentlich geworden war, von Staatssekretärin Sabine Döring, die diesen Prüfauftrag laut der Ministerin veranlasst hatte. Sie selbst habe ihn "nicht erteilt und auch nicht gewollt", so die FDP-Politikerin. Staatssekretäre sind nach den Ministern die ranghöchsten Beamten in Ministerien.
Opposition: Fragen wurden nicht beantwortet
In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium stehen, etwa über Fördermittel.
Diese Übersicht sei nicht von ihr beauftragt und auf der Fachebene erstellt worden und auch dort verblieben, sagte Stark-Watzinger. Ihr selbst sei sie erst nach dem 11. Juni bekanntgeworden. Das gilt nach ihrer Aussage auch für die E-Mail mit dem Prüfauftrag.
Oppositionspolitiker bezweifeln, dass Stark-Watzinger in diese Vorgänge nicht eingebunden war. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek warf ihr in der Ausschusssitzung zudem vor, von ihm gestellte Fragen nicht zu beantworten.
"Kapitel Fördergeld-Affäre nicht abgeschlossen"
Auch die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke war nicht zufrieden. Die Ministerin habe trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten können, wer die Prüfbitte in Auftrag gegeben habe, so Gohlke. Es bleibe also weiter der Verdacht im Raum, "dass es die Ministerin selber war".
Auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Lambert Koch, forderte eine weitere Aufarbeitung. "Das Kapitel Fördergeld-Affäre ist mit der Ausschuss- und Regierungsbefragung von Frau Stark-Watzinger nicht abgeschlossen", sagte er der Rheinischen Post. "Vieles von dem, was zuletzt scheibchenweise bekannt wurde, deutet auf schwerwiegende strukturelle und kommunikative Defizite im Umfeld des Bundesbildungsministeriums hin."
Mit Informationen von Markus Schubert, ARD Berlin