Nach Ampel-Aus Kukies schließt Steuerentlastungen noch 2024 aus
Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.
"In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Welt. Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression geben müssen.
Es braucht FDP oder Union
"Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden." Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Sie brauchen also entweder die Unterstützung der FDP oder der CDU/CSU-Fraktion.
FDP für Entlastungen, aber ohne neue Bürokratie
Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an dem Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, der Entwurf sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Dies wolle seine Partei nicht mittragen.
Inzwischen klingt das Nein der FDP weniger vehement. Steuerliche Entlastungen seien ein Herzensanliegen der FDP, schreiben Parteichef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr in einem Brief an die SPD-Spitze, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Unsere herzliche Bitte ist daher, dass die Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Forderungen nach neuer Bürokratie verbunden werden." Eine Einigung auf steuerliche Entlastungen wäre eine Chance für die Wirtschaft. "In diesem Zuge könnte auch die im gleichen Gesetz vorgesehene Kindergelderhöhung beschlossen werden."
Auch die Union hatte bislang keine vorbehaltlose Zustimmung signalisiert. Sie ist zwar nicht gegen die geplanten Entlastungen, will den Gesetzesbeschluss dazu aber einer künftigen Bundesregierung überlassen, die die Erleichterungen auch rückwirkend beschließen könnte.
"Schleichende Steuererhöhung"
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Die Kalte Progression ist laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. "eine Art schleichende Steuererhöhung".
Dabei wird eine Gehaltserhöhung durch die Inflation ganz oder teilweise aufgefressen und führt dennoch zu einer höheren Besteuerung. Mit einem Ausgleich der Kalten Progression könnten laut dem Verein 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Außerdem sollen nach dem Willen von SPD und Grünen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Würde das Gesetz später beschlossen, kann es dennoch rückwirkend zum Jahresbeginn angewandt werden.
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Gefallen ist dagegen die Entscheidung, auf welcher Grundlage das Bundesfinanzministerium die vorläufige Haushaltsführung 2025 umsetzen wird. "Wir werden uns bei den Ausgaben weitgehend an dem Regierungsentwurf für 2025 aus dem Sommer orientieren", sagte Kukies. Der Regierungsentwurf bilde allerdings nur die Berechnungsgrundlage und entbinde nicht von der Entscheidung, welche Ausgaben überhaupt laut Grundgesetz getätigt werden dürften.
Die Gefahr eines neuerlichen Verfassungsbruchs der Regierung Scholz durch die Orientierung am Regierungsentwurf 2025 und nicht an den Ausgaben 2024 sieht Kukies nicht. "Den Regierungsentwurf für 2025 als Grundlage zu nehmen, ist eine genaue Umsetzung einer intensiv geprüften Empfehlung der Haushaltsabteilung meines Hauses", sagte er.
Pflichtausgaben sind gesichert
Mit der vorläufigen Haushaltsführung sind alle Ausgaben gewährleistet, zu denen sich der Bund verpflichtet hat - bei Rüstungsvorhaben, aber auch bei Pflichtleistungen wie dem Bürgergeld oder Zuschüssen zur Rentenversicherung. Auch die vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine im Etat 2025 sind gesichert.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war Anfang November auch an sehr unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzpolitik auseinandergebrochen. Ende Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die neue Regierung wird dann im Frühjahr oder Sommer einen Haushalt für 2025 beschließen müssen.
SPD-Politiker Kukies rückte im Zuge des Ampel-Bruchs an die Spitze des Finanzministeriums. Amtsvorgänger Lindner war von Kanzler Olaf Scholz entlassen worden. Kukies war zuvor Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Scholz.
