Kukies im Haushaltsausschuss Wofür ist noch Geld da?
Der neue Finanzminister Kukies wird heute im Haushaltsausschuss erklären müssen, wofür noch Geld da ist und wie es weitergeht. Die größten Baustellen.
Geschenke gab es von Christian Lindner nicht, erzählt der neue Finanzminister Jörg Kukies, als er das Finanzministerium übernahm. Man habe fachlich gesprochen, mehr aber nicht, erklärt er nüchtern auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Er versucht gute Nachrichten in einer chaotischen Zeit zu vermitteln. Es werde - Stand jetzt - keine Haushaltssperre geben. Die Botschaft soll sein: Entspannung für die in der Wirtschaft, die noch Angst hatten, manche Fördergelder nicht mehr zu bekommen.
Doch dann hört es erstmal auf mit den guten Nachrichten, denn alles ist im Fluss. Kukies fährt auf Sicht - und das, seitdem er seit vergangener Woche in das neue Amt des Finanzministers gesprungen ist. Einen Tag bevor die Koalition platzte habe er davon erfahren, dass er diesen Job theoretisch übernehmen könnte.
Jetzt versucht Kukies, der als langjährige Vertrauter und ehemalige Staatssekretär von Olaf Scholz bekannt ist, noch irgendwie umzusetzen, was geht - auch wenn der Eindruck entsteht, dass bis zur kommenden Bundestagswahl die Republik nun still steht. Wenn Kukies also nun zum ersten Mal vor dem Haushaltsausschuss als neuer Finanzminister auftritt, wird er um einige Vorhaben noch versuchen, zu kämpfen.
Der Nachtragshaushalt 2024 auf dem Prüfstand
Gesprochen wird über den so genannten Nachtragshaushalt 2024. Der ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr nicht mit Geldern aus den Haushalt 2024 auskommt. Im Kabinett unter der ursprünglichen Ampel-Regierung wurde eine Vorlage über diesen Nachtragshaushalt eigentlich schon verabschiedet. Vorgesehen waren zusätzliche 3,7 Milliarden Euro für Bürgergeld sowie zusätzliche 10,4 Milliarden für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Mindereinahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Doch wie viele Gesetze wackelt dieses Vorhaben, weil Mehrheiten im Parlament dafür fehlen.
Die Union macht keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich keinem Vorhaben mehr im Parlament zustimmen möchte und vieles zurück in die Ausschüsse schickt. "Wir werden keine Entscheidungen mehr treffen, bevor die Vertrauensfrage nicht gestellt ist", sagt Oppositionsführer Friedrich Merz am Dienstag. "Eine Zurückweisung des Nachtragshaushaltes in den Haushaltsausschuss können wir noch schnell machen, da läuft eine Frist ab", so Merz. Heißt: Verschieben, abwarten - und gegebenfalls doch entscheiden.
"Das Parlament ist Herr des Verfahrens", entgegnet Kukies darauf. Ob der Nachtragshaushalt 2024 noch kommt oder nicht, ist also noch unklar. Man könne damit umgehen, wenn er nicht kommt, so Kukies. Der neue Finanzminister schielt damit auf die nicht genutzten Intel-Milliarden, die man nutzen könnte, um über die Runden zu kommen.
Der Bundeshaushalt 2025 - unwahrscheinlich
Dass ein Bundeshaushalt für das kommende Jahr überhaupt noch in diesem Jahr zustande kommt, ist unwahrscheinlich. Eilig haben die Haushaltspolitiker schon vergangenen Woche noch nötige Vorlagen zugestimmt, damit manche kleine Projekte noch finanziert werden können. Doch richtige Haushaltsberatungen, wie sie eigentlich kommende Woche geplant waren, finden nicht mehr statt.
Vielmehr versucht man noch, sich auf das nötigste zu verständigen. Finanzminister Kukies wird nun versuchen, sich für Versprechen von Kanzler Scholz einzusetzen. So betonte Scholz noch in der Nacht des Koalitionsbruchs, dass er die kalte Progression bekämpfen und für steuerliche Entlastung sorgen möchte.
Die steuerliche Entlastung auf der Kippe
Bei der Bekämpfung der kalten Progression geht es darum, dass bei Bürgerinnen und Bürger bei einer Gehaltserhöhung mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, sie nicht durch einen höheren Steuersatz und der Inflation weniger Geld vom Reallohn übrig haben.
Eigentlich hatte man sich in der Ampel-Koalition schon auf ein solches Vorhaben und auch Gesetz geeinigt. Christian Lindner zeigte sich als FDP-Chef auch jetzt noch offen dafür. "Ich sehe insbesondere die von mir auf den Weg gebrachte Beseitigung der Kalten Progression - also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte - als vordringlich. Dieses Steuergesetz, das ich selbst ja erarbeitet habe - diesem Gesetz könnte natürlich die FDP zustimmen", sagte Lindner in der ARD - und der neue Finanzminister Kukies wertet das nun als positives Signal.
Ob die FDP dem aber wirklich zustimmt - auch die Liberalen fahren auf Sicht. In den wenigen geplanten Sitzungen des Haushaltsausschusses wird man nun viel zu bereden haben.