Spitzenkräfte aus dem Ausland Arbeitgeber gegen Steuerbonus für Fachkräfte
Finanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Für Spitzenkräfte aus dem Ausland soll es Steueranreize geben, um sie nach Deutschland zu locken. Doch das Vorhaben steht in der Kritik - vor allem bei Wirtschaftsvertretern.
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden - die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. An dieser Idee gibt es aber viel Kritik, etwa aus der Wirtschaft. "Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen, so Dulger weiter. "Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv."
Seiner Ansicht nach ist Deutschland aktuell ein Hochsteuerland. Und: "Wir haben eine komplizierte Sprache. Wenn die Menschen hier ins Land kommen, kriegen sie keine Kinderbetreuung, sie finden keinen Wohnraum. Das sind doch die Probleme, an denen wir arbeiten müssen."
Skepsis auch von der Industrie
Etwas weniger kritisch äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer zu dem geplanten Steuerbonus: "Es ist richtig, sich Gedanken zu machen, wie man den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver gestalten kann", sagte Peter Adrian der dpa. "Dass bei einer Steuervergünstigung direkt die Diskussion über eine Ungleichbehandlung mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufkommt, ist erwartbar gewesen."
Industriepräsident Siegfried Russwurm blickte ins europäische Ausland. Dort seien die Steueranreize ein spezifisches Mittel für die ganz gezielte Anwerbung bestimmter Spezialisten aus dem Ausland. "Typischerweise geht es um Einzelpersonen, die die Unternehmen den Behörden namentlich nennen. Das Instrument in der Breite einzusetzen, wäre nicht mein Ansatz", betonte Russwurm. Da kämen sofort Fragen nach der Gleichbehandlung auf.
Um Fachpersonal aus dem Ausland zu gewinnen, wären seiner Meinung nach andere Maßnahmen bedeutsamer. Als Beispiel nannte er die zügige Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen und vereinfachte und beschleunigte Verfahren bei der Erwerbsmigration.
Lindner will noch mal reden
Im Zuge ihrer "Wachstumsinitiative" plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen - um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte gesagt, die Steueranreize sollten für "Spitzenkräfte" aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche "Anwerbungsprämie" erhalten könnten. Der FDP-Chef sagte zugleich, die Bundesregierung habe wahrgenommen, dass der Vorschlag seitens der Arbeitgeber verhalten aufgenommen worden sei. "Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird."
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die Steuer-Idee kritisiert. Zahlreiche Oppositionspolitiker lehnten das Vorhaben ebenfalls ab.