Thüringer Landtag Ramelow will kein "Mehrheitsbeschaffer" sein
In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen.
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will nicht als "ständiger Mehrheitsbeschaffer" für eine mögliche Koalition aus CDU, SPD und BSW agieren. Das sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, sagte Ramelow. Abstimmen werde er nur gemeinsam mit den anderen elf Linken im Landtag.
Der sogenannten Brombeer-Koalition aus den drei Parteien fehlt im Landtag mit 44 Stimmen mindestens eine Stimme zur Mehrheit, bei Abstimmungen wäre sie auf Unterstützung der Linken angewiesen.
Ramelow fordert Entgegenkommen
Ramelow forderte die CDU von Mario Voigt dazu auf, ein "Fairnessabkommen" mit der Linken zu schließen. Darin sollten etwa mehr Elemente direkter Demokratie auf Landesebene vereinbart werden. Direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren seien nach Ansicht von Ramelow nämlich dringend nötig. Dies könne auch die Debatte über die "Brandmauer" zur AfD beenden.
"Natürlich könnte die AfD da auf einmal mit Themen kommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Aber dann müssen wir uns damit auseinandersetzen", ergänzte Ramelow. Die Linke werde sich einer Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren jedenfalls "nicht verschließen", nur weil die AfD es vielleicht auch wolle. Weiterhin gelte aus seiner Sicht aber: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.
Gemeinsam mit der Linken regieren will die CDU nicht. Eine Koalition aus CDU, BSW und Linkspartei hätte eine Mehrheit im Landtag, kommt aber wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU nicht zustande.
Schwierige Verhältnisse in Thüringen
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die AfD erzielte einen historischen Erfolg und wurde erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Regieren will mit ihr aber keine der anderen Parteien, mögliche weitere Bündnisse erreichen keine absolute Mehrheit. Eine solche Regierung könnte daher ohne Unterstützung der Linken im Landtag kaum souverän regieren.
Die Gespräche über ein mögliches Bündnis der drei Parteien sind außerdem schwierig, weil das BSW außenpolitische Festlegungen beispielsweise zum Ukraine-Krieg in den Koalitionsvertrag schreiben will. Ramelow hatte seinerseits einer CDU-geführten Regierung zuvor wiederholt Unterstützung angeboten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.
Doch selbst mit Mehrheit droht das Regieren in Thüringen künftig komplizierter zu werden. Denn mit ihren 31 Sitzen hat die AfD im Landtag die sogenannte Sperrminorität. Und kann damit wichtige Entscheidungen im Landtag blockieren, wenn für diese eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten notwendig ist.