Außenpolitik Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen
Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor.
Geplant ist nun mal geplant - und so treffen sich die Fraktionsspitzen der Union aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Warschau zu ihrer Herbstkonferenz, während Deutschland in einer der größten Regierungskrisen seiner Geschichte steckt. Dort geht es um die europäische Zusammenarbeit.
Der Entwurf des Papiers, das die Fraktionsspitzen in Warschau beschließen wollen, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Hauptforderung: die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ausbauen, auch auf Länderebene. Ein "Weimarer Dreieck der Regionen" nennt das die Union. Das ursprüngliche "Weimarer Dreieck" haben 1991 die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ins Leben gerufen. Nun wollen CDU und CSU das Konzept also in die Regionen holen. Was das im Detail genau bedeutet, ist nicht ganz klar.
Ein Ziel sei es zum Beispiel, Schnellzugverbindungen zwischen Frankreich, Deutschland und Polen weiterzuentwickeln, heißt es in dem Papier. Außerdem soll "das Erlernen der französischen und polnischen Sprache in Deutschland an unseren Schulen mehr Relevanz entfalten genauso wie das Erlernen von Deutsch in Frankreich und Polen stärker gefördert werden".
Einsatz für Goethe-Institute?
Die Fraktionsspitzen fordern zudem, die Goethe-Institute in den Ländern zu erhalten und nicht zu schließen. Goethe-Institute bieten im Ausland Sprachkurse an und sind auch für die Vermittlung der deutschen Kultur im Ausland zuständig. Die Ampelkoalition hatte ihnen im vergangenen Jahr allerdings einen Sparkurs verordnet. Im Zuge dessen wurde angekündigt, dass mehrere Dependancen schließen, unter anderem in Frankreich.
Spannend dürfte sein, ob die Union, sollte sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, bereit sein wird, den Geldtopf für die Institute wieder aufzustocken.
Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht, das Papier der Fraktionsspitzen gibt allerdings schon Hinweise darauf, in welche Kerbe CDU und CSU außenpolitisch schlagen werden. So sagt Manuel Hagel, der die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg anführt und derzeit der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz vorsitzt: "Die Ampel hat die Beziehungen zu Polen und Frankreich massiv beschädigt. Damit wurde von der Ampel und insbesondere Frau Baerbock die deutsche Führungsrolle in Europa verspielt."
Es brauche nun einen starken Kanzler Friedrich Merz, so Hagel weiter. Er habe das außenpolitische Format, dass es diese Tage benötigt. In Warschau ist der CDU-Chef allerdings nicht dabei und lässt sich von seinem parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei vertreten.