Wahlkampf-Auftakt Höchste Zeit für Konzepte
Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp. Der kommende Wahlkampf wird kurz - und dafür wohl umso heftiger. Nach einem ersten Schlagabtausch heute im Bundestag gab es viele Schlagworte und nur wenig Ideen.
Das war sie also, die erste große Redeschlacht eines Wahlkampfes, der so kurz und heftig wird wie wahrscheinlich kaum einer zuvor. Wer dabei am besten aus den Startlöchern gekommen ist? Ich will heute keine Kopfnoten verteilen.
Gerade weil die Uhr diesmal schneller tickt, muss es von Anfang an um Konzepte gehen: Wie wirkungsvoll den Arbeitsmarkt reformieren? Wie der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Unsere Energieversorgung sicherstellen? Die Strompreise senken? Die Migrationskrise lösen? Dem Klimawandel Einhalt gebieten? Mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten? Der Ukraine weiter und wirkungsvoll beistehen? Große Fragen gibt es genug. Konkrete Antworten aber habe ich heute keine gehört.
Viele Überschriften, wenig Lösungsvorschläge
Den Sozialstaat nicht antasten, besonnen regieren, das Bürgergeld abschaffen, die Grenzen lückenlos schließen: Das sind Schlagworte, Überschriften, aber noch keine Konzepte. Wer jetzt nicht schnell mehr als solche Schlagworte vorlegen kann, zeigt, dass er keinen Plan hat.
Auch die "Sicherung unserer Demokratie" ist kein Konzept, sondern ja, nur ein weiteres Schlagwort. Das hat der Wahlsieg von Donald Trump deutlich gezeigt. Ein Wahlkampf um die besten Ideen und Lösungen. Das würde unserem Land, seinen Bürgern und damit auch der Demokratie helfen.