Wahlkampf-Auftakt Höchste Zeit für Konzepte
Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp. Der kommende Wahlkampf wird kurz - und dafür wohl umso heftiger. Beim ersten Wortgefecht im Bundestag gab es viele Schlagworte und nur wenig Ideen.
Das war sie also, die erste große Redeschlacht eines Wahlkampfes, der so kurz und heftig wird wie wahrscheinlich kaum einer zuvor. Wer dabei am besten aus den Startlöchern gekommen ist? Heute gibt es keine Kopfnoten.
Gerade weil die Uhr diesmal schneller tickt, muss es von Anfang an um Konzepte gehen: Wie wirkungsvoll den Arbeitsmarkt reformieren? Wie der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Die Energieversorgung sicherstellen? Die Strompreise senken? Die Migrationskrise lösen? Dem Klimawandel Einhalt gebieten? Mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten? Der Ukraine weiter und wirkungsvoll beistehen? Große Fragen gibt es genug. Konkrete Antworten aber gab es heute keine.
Viele Überschriften, wenig Lösungsvorschläge
Den Sozialstaat nicht antasten, besonnen regieren, das Bürgergeld abschaffen, die Grenzen lückenlos schließen: Das sind Schlagworte, Überschriften, aber noch keine Konzepte. Wer jetzt nicht schnell mehr als solche Schlagworte vorlegen kann, zeigt, dass er keinen Plan hat.
Auch die "Sicherung unserer Demokratie" ist kein Konzept, sondern nur ein weiteres Schlagwort. Das hat der Wahlsieg von Donald Trump deutlich gezeigt. Ein Wahlkampf um die besten Ideen und Lösungen - das würde unserem Land, seinen Bürgern und damit auch der Demokratie helfen.