Wahl des Berliner Regierungschefs Wegner scheitert auch im zweiten Wahlgang
Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin ist CDU-Landeschef Wegner in den ersten beiden Anläufen gescheitert. Vor einer dritten Abstimmung kommt der Ältestenrat zusammen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Ein dritter Wahlgang steht noch aus, zunächst kommt der Ältestenrat auf Antrag von Grünen und Linkspartei zusammen.
Es läge eine "außergewöhnliche Situation" vor, die in Berlin wohl "beispiellos" sei, begründete Steffen Zillich von der Linkspartei den Antrag. Es gebe "erhebliche Unsicherheiten darüber, unter welcher rechtlichen Situation ein solcher dritter Wahlgang stattfinden" könne. Dieser Begründung folgte bei anschließender Abstimmung per Handzeichen eine Mehrheit der Abgeordneten - auch Wegner selbst stimmte dafür, den Ältestenrat zusammenkommen zu lassen. Die Sitzung des Senats wurde erneut für mindestens eine Stunde unterbrochen.
Einfache Mehrheit würde beim dritten Anlauf genügen
Im ersten Wahlgang hatten 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Wegner gestimmt. CDU und SPD, die sich auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt hatten, verfügen über 86 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Im zweiten Anlauf erhielt er in dem geheimen Wahlgang 79 Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen.
Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, würde die einfache Mehrheit genügen, damit Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird.
Der Chef der Bundes-CDU, Friedrich Merz, appellierte vor einem möglichen dritten Anlauf an die Berliner Sozialdemokraten. "Ich kann nur hoffen, dass die SPD im Verlaufe des Tages noch zur Vernunft kommt und die Regierungsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt", sagte er gegenüber den TV-Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabel eins. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar habe es ein klares Wahlergebnis und einen klaren Wahlgewinner gegeben. "Und dem darf sich die SPD hier nicht durch Verweigerung und Boykott und Obstruktion entziehen", so Merz. Das Scheitern eines dritten Wahlgangs wäre für Berlin "eine wirkliche Katastrophe".
Wegner wäre erster CDU-Regierungschef seit 2001
Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war 2006 erst im zweiten Wahlgang mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. Im ersten Wahlgang war Wowereit durchgefallen. Einen dritten Wahlgang hätte er nicht gemacht, sagte der SPD-Politiker damals.
Wegner wäre der erste Regierende Bürgermeister aus den Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Knappes Mitgliedervotum bei der SPD
Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarz-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten könnten.
Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte sich daraufhin bereit, für eine Koalition mit der CDU ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.