Studie Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen
Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt. Auf dem Land sieht das etwas anders aus.
Anträgen der AfD wird in deutschen Kommunalparlamenten in rund 81 Prozent der Fälle nicht zugestimmt. Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) haben in einer Studie das Abstimmungsverhalten anderer Parteien untersucht, wenn die AfD einen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte. Zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern gibt es demnach nur auf dem Land wesentliche Unterschiede.
Die Studie bezieht sich auf das Stimmverhalten in Kommunalparlamenten in ganz Deutschland, bundesweit untersuchten die Forscher dafür insgesamt 11.053 Sitzungen von Kreistagen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. In dem Zeitraum stellte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei insgesamt 4.968 Anträge.
Meiste Zustimmung in ostdeutschen Landkreisen
Im Osten, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Februar in allen Bundesländern stärkste Kraft wurde, grenzen sich die restlichen Parteien demnach ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen. So stimmten diese in westdeutschen Städten (18 Prozent) und Landkreisen (15,2 Prozent) etwa so häufig für Anträge der AfD wie auch in ostdeutschen Städten (16 Prozent).
In den ostdeutschen Landkreisen zeigt die Brandmauer dagegen mehr Risse. Dort stimmten andere Parteien bei 26,9 Prozent der AfD-Anträge zu, heißt es in der Studie. Unter den Bundesländern fiel Sachsen-Anhalt demnach mit den meisten Zustimmungen auf (27 Prozent), darauf folgten zwei westdeutsche Bundesländer: Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent). Im Saarland gab es laut Studie gar keinen Fall.
Alle Parteien stimmten mal zu
Die sogenannte Brandmauer werde von keiner der etablierten Parteien "ohne Wenn und Aber" aufrechterhalten, erklärten die Studienautoren. So stimmten nach Kleinstparteien und Wählerverbänden zwar FDP und CDU am häufigsten für Anträge der AfD, doch auch SPD, Grüne und Linke gaben bestimmten Anträgen ihre Unterstützung.
Im Osten hätten andere Parteien oft bei Verwaltungs- und Infrastrukturthemen wie Verkehrsprojekten kooperiert, im Westen dagegen öfter bei Abstimmungen zu Asyl und der Corona-Pandemie. Fälle, in denen die AfD für die Anträge anderer Parteien stimmte und für Mehrheiten sorgte, untersuchten die Forscher nicht.